Das stetige Engagement der Mitglieder der Parlamentariergruppen ist beispielhaft. Dank ihrer Mitarbeit und Begeisterungsfähigkeit sind unsere beiden Parlamente durch einen ständigen Dialog verbunden. Vorurteile, Missverständnisse oder Unverständnis können so überwunden werden. Nicht zuletzt ist es auch dem politischen Willen und der Unterstützung sämtlicher Präsidenten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages im Laufe der Jahre zu verdanken, dass den beiden Parlamentariergruppen die gemeinsame Arbeit ermöglicht wurde.

Das 4. Kolloquium Paris-Berlin fand am 8. April 2005 im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Ein Jahr nach der Aufnahme der neuen Mitglieder war es an der Zeit, über die Rolle des deutsch-französischen Tandems im erweiterten Europa zu diskutieren. Deshalb wurde das Kolloquium dieser bedeutenden politischen Debatte gewidmet, an der auch Vertreter anderer europäischer Länder beteiligt wurden. Diese haben neuartige Überlegungen zur Stellung des deutsch-französischen Tandems in Europa einbringen können, die ganz besonders heute, nach dem französischen Nein zum Referendum über die EU-Verfassung, der Klärung bedarf.

Im Laufe des Kolloquiums wurden drei unterschiedliche Themen jeweils von einem Sachverständigen vorgestellt und anschließend diskutiert : die Rolle des deutsch-französischen Tandems im Wirtschafts- und Währungsbereich, in der Außenpolitik sowie im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.

Der Erfolg dieses Zusammentreffens ermutigt unsere beiden Parlamentariergruppen, ihre Arbeit im europäischen Rahmen fortzusetzen, um besser gemeinsam über das Europa von morgen nachdenken zu können, das wir heute aufbauen müssen. Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch einmal für ihre herausragenden Beiträge, die allesamt das gleiche Ziel verfolgten : die Schaffung eines Europas der Werte, eines Europas im Einklang mit den Wünschen der Völker.

Yves Bur

Vizepräsident der Nationalversammlung

Vorsitzender der französisch-deutschen Parlamentariergruppe

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Yves BUR verweist auf das letzte Kolloquium in Berlin, weshalb das diesjährige turnusmäßig in Frankreich abgehalten wird. Das vorgesehene Thema prädestinierte Straßburg als Ort für die Debatten, die sich zum einen um die deutsch-französische Partnerschaft, zum anderen um ihr Engagement im erweiterten Europa drehen. Erst als Straßburg kein Zankapfel im Herzen einer Grenzregion mehr war, konnten sich Deutschland und Frankreich dauerhaft annähern und der Gedanke einer deutsch-französischen Partnerschaft entstehen. Aber Straßburg besitzt auch eine europäische Dimension, wie dieses Treffen in den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments zeigt. Angesichts des Ortes und des Themas der Tagung hätte es kaum Sinn gemacht, die Teilnehmer auf Deutsche und Franzosen zu begrenzen. Yves Bur dankt deshalb allen Vertretern aus den Staaten der Europäischen Union, die die Einladung zu dieser Diskussion angenommen haben. Wer sonst könnte die Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft im Kern eines erweiterten Europa besser abschätzen ? In der Vergangenheit spielte diese Partnerschaft eine Schlüsselrolle, mit den verschiedenen Erweiterungen hat die Europäische Union jedoch eine neue Dimension erreicht. Der Wille, weiter zu gehen ist wichtiger denn je. Dies ist der Anspruch an die deutsch-französische Partnerschaft im Herzen des erweiterten Europa.

Seit dem 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor zwei Jahren, sind die deutsch-französischen Beziehungen enger und effektiver geworden. Nicht mehr nur die Staatschefs und Außenminister treffen sich regelmäßig. Die deutsch-französischen Ministerräte tagen alle sechs Monate und führen die deutschen und französischen Justiz-, Bildungs-, Verteidigungs- und Umweltminister zusammen. Die Treffen gestalten die Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen der beiden Nationen lebendig. Die ersten Ergebnisse sind schon mit der Veröffentlichung einer Reihe von gemeinsamen Geschichtsbüchern für Schüler beider Länder ersichtlich. In einem weiteren Politikfeld unterstützt die deutsch-französische Brigade die friedliche Entwicklung in Afghanistan, wobei sich diese dauerhafte Zusammenarbeit nicht auf einen bilateralen Rahmen begrenzt.

Die Debatte im Konvent zur Zukunft Europas hat bewiesen : Seite an Seite haben sich Frankreich und Deutschland bemüht, konstruktive Vorschläge für ganz Europa einzubringen. Trotz weit auseinandergehender Ideen zur institutionellen Reform haben die beiden Länder ihre Einstellungen bewusst angenähert, bis hin zu gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlägen, um die Debatte voran zu bringen. Dieser freiwillige Einsatz im Dienst des europäischen Allgemeininteresses kennzeichnet die deutsch-französische Zusammenarbeit im Europa von morgen.

Der aus den Arbeiten des Konvents hervorgegangene Verfassungsvertrag sieht vor, den nationalen Parlamenten eine Mitsprache bei der Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität zu geben, ebenso wie eine verstärkte Beteiligung an den allgemeinen europäischen Angelegenheiten. Mit all den anderen Parlamenten der Europäischen Union definieren die Assemblée nationale und der Bundestag bereits die praktischen Mechanismen der Zusammenarbeit, die dann Bedeutung erlangen, wenn sich die Staaten über die gesetzliche Legitimität eines Eingriffs der Union äußern müssen. Über diese Debatte zum Thema Subsidiarität hinaus, erweist sich eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten - vor allem zwischen Assemblée nationale und Bundestag - als unerlässlich, um einen direkten Einfluss auf die auf europäischem Niveau getroffenen Entscheidungen zu wahren. Im Februar haben die Assemblée nationale und der Bundestag deshalb eine Arbeitsgruppe zur Bolkenstein-Richtlinie zu Dienstleistungen gegründet, ähnlich der Gruppe, die im vorigen Jahr die Situation des deutsch-französischen Jugendwerks überprüfte. Im gleichen Sinne darf der im Verfassungsvertrag vorgesehene Warnmechanismus nicht als Bremse für die natürliche Funktionsweise der Europäischen Union verstanden werden. Er muss ganz im Gegenteil als Mittel gesehen werden, einen konstruktiven Beitrag zur gemeinschaftlichen Debatte zu leisten. Diese Debatte ist durch ihre große Offenheit und ihren Willen gekennzeichnet, alle Positionen und Vorschläge in eine manchmal unvollkommene, aber immer breite Kompromisslösung einzubringen. Nur durch die Beibehaltung dieses konstruktiven Anspruchs wird die deutsch-französische Zusammenarbeit ihre Fähigkeit zum Hervorbringen europäischer Impulse wahren können. Und auch nur in diesem Geiste werden die Debatten des 4. Kolloquiums Paris-Berlin ein nützliches und positives Echo in der gesamten Europäischen Union hervorrufen.

Dr. Norbert LAMMERT, in Vertretung des Präsidenten des Deutschen Bundestags, ruft bedeutende historische Ereignisse in Europa in Erinnerung, die sich an einem 8. April zutrugen, Datum des diesjährigen Kolloquiums und des von den Kardinälen in Rom gewählten Tags für die Beisetzung von Johannes-Paul II. Wussten sie, dass der 8. April ein entscheidendes Datum in der Geschichte der Kirche ist ? In der Tat markieren die Wahl Urbans VI. am 8. April 1378 und die Erklärung von Klemens VII. zum Gegenpapst in Avignon durch den französischen König den Beginn der Spaltung der katholischen Kirche. In jüngerer Vergangenheit wurde am 8. April 1904 die Entente cordiale ausgerufen. Diese hat die europäische Meinung geprägt und Paris und London ihre kolonialen Meinungsverschiedenheiten in Afrika zugunsten einer politischen Zusammenarbeit beilegen lassen. Das Bündnis wurde durch den Beitritt von Russland zur Dreier-Entente vervollständigt, ein beachtenswerter Umstand. Ferner vereinbarten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten am 8. April 1949 das Besatzungsstatut für Deutschland. Mit dem deutschen Grundgesetz stellte dieses Statut die Basis der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, eines 10 Jahre lang abhängigen Landes. Der Zusammenfall dieser drei Daten zeigt, welch spektakuläre Entwicklung Europa im Laufe der Jahrhunderte durchgemacht hat. Die Veränderungen trugen immer den Stempel der deutsch-französischen Beziehungen. In diesem Europa war die Fähigkeit, die Rivalität zwischen den beiden Ländern zu überwinden und durch eine ebenso große Freundschaft zu ersetzen immer ein wesentliches Element der europäischen Entwicklung. Anders wäre das jetzige Europa nie zustande gekommen.

Deutschland und Frankreich waren die beiden bestimmenden Motoren und wichtige Gründerstaaten im ursprünglichen Europa der Sechs. Sie haben dieser wirtschaftlichen und politischen Europäischen Gemeinschaft ein Gesicht gegeben. Dies gilt vor allem für die jüngeren Errungenschaften wie das Schengener Abkommen, den Vertrag von Maastricht, die Einführung des Euro, den Vertrag von Nizza, die Osterweiterung und den Verfassungsvertrag. Diese Texte wären ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht zustande gekommen.

Der Bundestag ist selbstverständlich fest dazu entschlossen, die Zusammenarbeit im neuen Rahmen einer Gemeinschaft der 25 fortzuführen. Wenn die Art und Weise der deutsch-französischen Zusammenarbeit sich auch ändern mag, ihre Bedeutung nimmt deshalb nicht ab, vor allem wenn man bedenkt, dass die wichtige umstrittene Frage einer Vertiefung oder einer Erweiterung auf möglichst viele Staaten bleibt. Die Fakten zeigen, dass der Erweiterung zum Nachteil der Vertiefung der Vorzug gegeben wurde. Welches sind die Hauptgründe für diese Wahl und ist es die richtige Wahl ? Historiker werden dies in der Zukunft beurteilen können, aber die politisch Verantwortlichen müssen mit der festgelegten Priorität leben. Zumal nichts darauf hindeutet, dass die 25 Mitgliedsstaaten den auf Vertiefung abzielenden Verfassungsvertrag ratifizieren werden. Dieses Kolloquium bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, über bestimmte Herausforderungen ehrlich und offen nachzudenken.

Dies setzt jedoch nicht nur eine auf Vertrauen gestützte Zusammenarbeit der Regierungen voraus. Wesentliche Fortschritte hängen nicht nur ausschließlich von der deutsch-französischen Zusammenarbeit ab, sondern auch von der Fähigkeit, mit anderen Regierungen zu kommunizieren. Die Parlamente sind für die Bewältigung dieser Herausforderung unumgänglich. Diese Aussage ist banal geworden, ebenso dass die Europapolitik eine Weiterführung der Innenpolitik ist. Europapolitik kann nicht auf ein einfaches Element der Außenpolitik reduziert werden. Wenn man bedenkt, dass sich die Europapolitik auf die Innenpolitik stützt, kann man nicht akzeptieren, dass die Erste ein Unterbestandteil der Zweiten ist. Jüngste Abkommen zur Reform des Stabilitätspakts wären ohne Deutschland und die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht möglich gewesen. Erst in einer gemeinsamen Aktion der beiden Regierungen wurde der Pakt abgeändert.

Eine bemerkenswerte deutsch-französische Initiative hat weiterhin zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China geführt. Dieser Erfolg ist eng mit einer bestimmten Vorstellung von Europa und seinen Beziehungen mit dem Rest der Welt verbunden. Als die deutsche und französische Regierung für die Aufhebung des europäischen Embargos eintraten, brachten sie stichhaltige Argumente vor, die aber nicht stichhaltiger als die Gegenargumente waren. Dieser Aspekt ist stark an ein Europa gebunden, das sich als Gemeinschaft versteht. Die gegenseitigen Beziehungen sind nicht auf eine traditionelle Außenpolitik begrenzt, wie sie sich im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte entwickelt hat, sondern es geht darum, Beziehungen zwischen den Bestandteilen der verschiedenen Gesellschaften zu knüpfen. Die Verantwortung, eine europäische Richtung zu definieren, betrifft in gleicher Weise Parlamente und Regierungen. Daher ist dieses Kolloquium so wichtig.

Abschließend heißt Norbert Lammert alle anwesenden Personen im Namen des Präsidiums des Bundestags willkommen und wünscht sich einen bereichernden, lehrreichen Austausch. Er fügt hinzu, dass er starke Erwartungen in die Fortsetzung der deutsch-französischen Partnerschaft setzt.

• Beitrag von Herrn René LASSERRE, Direktor des CIRAC ((Informations- und Forschungszentrum zum zeitgenössischen Deutschland)

René LASSERRE, Direktor des CIRAC (Informations- und Forschungszentrum zum zeitgenössischen Deutschland), meint, dass die Ausprägung der deutsch-französischen Partnerschaft an ein Wunder grenzt. Die innige Verbindung war anfangs nicht selbstverständlich. Aber angesichts der von den beiden Völkern vollbrachten Fortschritte darf man heute stolz sein. Es handelt sich um ein einzigartiges Beispiel in der Geschichte, von dem man sich inspirieren lassen sollte, um neue Wege zu finden, die begonnene Arbeit weiterzuführen.

Die enge, seit sechzig Jahren zwischen Frankreich und Deutschland bestehende Partnerschaft stellt wahrscheinlich ein einmaliges Beispiel in der Geschichte der internationalen Beziehungen moderner Zeiten dar. Es gibt kein einziges anderes Beispiel zweier zivilisierter Länder, die sich im Laufe von drei aufeinanderfolgenden Generationen brutal bekämpft haben und die aus den Trümmern etwas Neues geschaffen haben. Frankreich und Deutschland geben ein Beispiel, das die Vereinigung der beiden Teile Europas inspirieren sollte. Für eine solch immense Herausforderung genügte es nicht, in Frieden zu leben. Die beiden Länder haben ein enges Bündnis aufgebaut, obwohl der Wunsch nach Rache noch allgegenwärtig war. Sie haben zusammen maßgeblich dazu beigetragen, eine neue Zone des Friedens und des Wohlstandes zu schaffen. Sie haben jahrhundertealte Gegensätze, chronische Übel wie Nationalismus und ideologische Spaltungen überwunden. Das Festhalten an der Einigung Europas bereitete der Ost-West-Teilung unter Zutun von Papst Johannes-Paul II. ein Ende. Aber die Besonderheit besteht vor allem in der Energie und der Ausdauer, die das Handeln der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Verantwortlichen in diesem langen Prozess gekennzeichnet hat.

Das Bild des ,,Motors" drängt sich auf, auch wenn es auf den intellektuellen Bereich nur bedingt zutrifft. Jeder kennt die Bedeutung der Automobilindustrie für beide Länder. Es ist ein glücklicher Umstand, dass der deutsch-französische ,,Motor" funktioniert, ein zuverlässiger Motor, der ein gutes Vorankommen bei idealer Geschwindigkeit verspricht. Wir sind weit von der ,,höheren mechanischen Gewalt" entfernt, von der General de Gaulle in seinem Appell des 18. Juni sagte, sie hätte Freiheit und Demokratie besiegt. Die Gewalt hat sich in einen funktionierenden ,,Motor" verwandelt, der die Menschen einander annähert und der in eine positive Dynamik eingebunden ist.

Verschiedene Etappen waren von entscheidender Bedeutung : zunächst der Schumann-Plan zur gemeinsamen Nutzung von Kohle und Stahl ; dann die Römischen Verträge, die den Wirtschaftsraum geschaffen haben ; der deutsch-französische Elysée-Vertrag, dessen Bedeutung häufig unterschätzt wird, der aber die Basis für deutsch-französische Synergien schuf. In der Folge spielten neue Gesichtspunkte eine Rolle, vor allem in Frankreich die Frage der Modernisierung, wobei die Mai-Ereignisse 1968 einen schwierigen Abschnitt darstellten. Frankreich fiel wirtschaftlich ein wenig ab, seine Position innerhalb der deutsch-französischen Partnerschaft war geschwächt. Einige Jahre später mussten sich Frankreich und Deutschland gemeinsam der Ölkrise stellen. Und wieder spielten zwei Männer durch ihre Klarsicht und ihren politischen Willen eine wesentliche Rolle, obwohl sie zu Anfang nicht auf eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ausgerichtet waren. Valéry Giscard-d'Estaing war ein großer, international ausgerichteter Technokrat, Helmut Schmidt hauptsächlich an der englischsprachigen Welt orientiert, er kannte Frankreich nur wenig. Die beiden Männer legten zusammen die Basis für die zukünftige Wirtschaftsunion. Mit großer Hartnäckigkeit verfolgten sie ihr Ziel. Es war nicht einfach, sich bei instabilen Währungen und hohen Inflationsraten vom Dollar zu lösen. Andere Probleme waren bedeutend schwieriger zu meistern, aber Schritt für Schritt wurden die Grundsteine gelegt. Das Jahr 1981 brachte eine weitere Prüfung aufgrund gegensätzlicher Wirtschaftspolitiken und Vorstellungen zum europäischen Projekt mit sich. Sie wurde durch die mutige Konvergenzpolitik Frankreichs 1983 gelöst. Die Senkung der Inflation innerhalb weniger Jahre von 13 % auf 3-4% war eine bemerkenswerte Leistung, die den Franzosen starke Opfer abverlangte, aber von der Bevölkerung akzeptiert wurde. In Frankreich wechselten die Diskussionen über einen abzuschaffenden Feiertag mit der schmerzhaften Debatte zur Aufhebung der automatischen Anpassung der Gehälter. Die Anstrengungen der Unternehmen und ihre verstärkt durchgeführte Internationalisierung waren ebenso bemerkenswert. Dann stellte sich die Herausforderung der Wiedervereinigung mit der doppelten, von Frankreich und Deutschland zusammen getroffenen Wahl für Europa, die Europäische Union und ihre Vertiefung, für eine gemeinsame Währung. Man weiß, wie weit die Meinungen auseinander gingen und wie stark sich die Interessen widersprachen. Durch Disziplin, Überzeugung und Dialog wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank jedoch unter großen Schwierigkeiten akzeptiert. In Deutschland musste das Konzept der wirtschaftlichen Konvergenz zahlreiche Zweifler überzeugen. Schließlich wurde in einer schwierigen Phase eine einheitliche Währung eingeführt : nach der Wiedervereinigung, am Beginn des Globalisierungsprozesses und trotz der Krise der Mitte der 90er Jahre. Trotz einiger Schwierigkeiten durch den Stabilitätspakt hält sich diese Währung stabil.

Auch wenn es an Hindernissen nicht fehlte, so sind Deutschland und Frankreich doch weit vorangekommen. Die Fähigkeit der Bevölkerungen, die richtige Wahl zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, schenkt Vertrauen. Die zweite Besonderheit der deutsch-französischen Partnerschaft besteht darin, dass sie sich nicht auf eine politische Partnerschaft begrenzt. Die Freundschaft besteht nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Ländern und Völkern. Manchmal irritiert diese Einzigartigkeit die Nachbarländer, denn es besteht eine deutsch-französische Übereinstimmung zu Europa. Die Besonderheit verdankt viel der Klarsicht jener, die diese Beziehung aufgebaut haben. Die deutsch-französische Partnerschaft basiert auf der Verwurzelung in der Bevölkerung, in den sozialen Schichten und Zivilgesellschaften der beiden Länder : daraus schöpft sie ihre Kraft. Beide Bevölkerungen teilen einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Vergangenheit. Die Völker haben sich für die Vernunft entschieden, die Politiker sich in die deutsch-französische Partnerschaft einspannen lassen. Die enge Verflechtung ist ganz und gar einzigartig.

Über ihren politischen Scharfsinn hinaus haben die großen Politiker ihrer Zeit - Charles de Gaulle und Konrad Adenauer - den Willen gezeigt, dieses Projekt in der Zivilgesellschaft zu verwurzeln. Eine entscheidende Wahl, die den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, das deutsch-französische Jugendwerk und eine Vielzahl von Verbindungen zwischen den Bevölkerungen durch Tausende von deutsch-französischen Städtepartnerschaften hervorgebracht hat. Auch wenn der Dialog nicht immer einfach ist, so ist er doch strukturiert, lebendig und gegenseitig. Franzosen und Deutsche haben gelernt, sich kennenzulernen, zu verstehen und sich zu mögen, aber sie haben auch gelernt zu diskutieren, ihre Gegensätze aufzudecken, Konflikte auf jeglicher Ebene auszutragen, z. B. Schwierigkeiten zwischen Lehrern und Forschern, sich zu einigen und an einem gemeinsamen Forschungsprojekt zu arbeiten. Die kulturellen Unterschiede sind groß, aber den beiden Ländern gelingt es, in vielen entscheidenden Bereichen Absprachen zu treffen. Viele große deutsch-französische Projekte sind so entstanden, ob sie nun den Weltraum oder hochwertige Flugzeugentwicklungen betreffen, die einen außergewöhnlichen technischen Fortschritt bedeuten. Frankreich und Deutschland haben gelernt, ihre Unterschiede zu überwinden und konstruktiv zusammen zu arbeiten. Eine grundlegende Errungenschaft, die in der Welt ihresgleichen sucht.

Die beiden Länder haben auch begonnen, ihre gemeinsame Vergangenheit zu begreifen und mit anderen Augen zu sehen. Wir leben nicht mehr in einer Zeit der gegenseitigen intellektuellen Anziehung, Franzosen fürchten Hegel nicht mehr, verbeugen sich nicht mehr vor der Moral Kants. Wir leben auch nicht mehr in den Zeiten eines Ernest Renan und der französischen Intellektuellen, die nach dem Krieg von 1870 nach Deutschland geschickt wurden, um die Überlegenheit dieses Landes zu verstehen. Vorbei auch die Zeiten, als die Stiftung für Politikwissenschaften gegründet wurde, um diese Herausforderung zu meistern. Frankreich und Deutschland sind seitdem andere Wege der Zusammenarbeit gegangen. Sie haben begonnen, eine gemeinsame Geschichte zu schreiben. Auch wenn die Frage eines deutsch-französischen Schulbuchs schwierig war und spät aufkam, so haben die beiden Länder schließlich doch ein gemeinsames Geschichtsbuch herausgebracht. Sie haben eine neue Schwelle überschritten, symbolisch, aber wichtig. Diese Fähigkeit, die Geschichte neu zu sehen, nicht mehr gegensätzlich, sondern als Teil der europäischen Geschichte, ist ein entscheidender Schritt, dem möglicherweise andere Länder folgen werden.

Eine weitere Besonderheit der deutsch-französischen Beziehung betrifft die Zivilgesellschaft. In diesem Bereich sind die beiden Länder wahrscheinlich noch nicht auf der Höhe der zu Beginn verkündeten Absichtserklärungen. Gewisse Phänomene geben Anlass zur Beunruhigung, wie z. B. der Rückgang des Spracherwerbs. Das Thema ist schwierig, aber Frankreich und Deutschland haben nicht den größtmöglichen Einsatz gezeigt, weder auf politischem noch auf schulischem oder pädagogischem Niveau. Dieser Bereich zeigt, dass die deutsch-französische Partnerschaft ständig ausgebaut und erneuert werden muss. Das Prinzip gilt für jegliche Form der Kommunikation und Kooperation, die nie für alle Ewigkeit erworben werden. Die Schwierigkeit, die Sprache des anderen zu erlernen, bleibt die große Herausforderung, die beide Länder trennt. Solange sie in diesem Bereich nicht vorankommen, wird das Sprachproblem ein Hindernis bleiben. Die Angelegenheit muss absolute Priorität besitzen.

Die letzte Besonderheit betrifft die wirtschaftlich Verantwortlichen, einschließlich der mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutsch-französischen Beziehung bilden. Nicht allein Politiker zeigten Scharfblick : die Akteure des Gemeinsamen Marktes waren es ebenso. Man schreibt Jean Monnet manchmal die wahrscheinlich unüberlegt gesagten Worte zu, wonach er, wenn es noch einmal zu tun wäre, auf der Kultur aufbauen würde. Aber in diesem Fall würde das zu nichts führen! Es war ganz und gar angebracht, mit der Wirtschaft zu beginnen, zusammen mit dem politischen Willen zur Versöhnung und zum Wiederaufbau in Europa. Das Wirtschafts- und Marktwunder hat die jeweiligen Denkweisen geprägt. Die Dynamik des freien Handels hat sich als großartiger Motor herausgestellt : sie grenzt an ein Wunder. Von 1960 bis 1970 hat sich der Handel verfünffacht, seit 1970 verzehnfacht. Dies bedeutet eine außergewöhnliche Verflechtung der beiden Gesellschaften.

Heute wird die deutsch-französische Beziehung nicht mehr von großen Projekten getragen, sondern von mittelständischen Betrieben, von konkreten Handelsbeziehungen, vom Austausch leitender Angestellter. Frankreich und Deutschland besitzen eine Infrastruktur der Zusammenarbeit, die ganz und gar einzigartig ist und die mit den anderen Ländern in Europa auf diesem Niveau nicht existiert, mit Ausnahme vielleicht der Bundesrepublik und Österreich oder der Schweiz. Diese Verflechtung schafft gemeinschaftliche Interessen, auch Konflikte, sowie einen gesunden Wettbewerb und eine gute wirtschaftliche Dynamik. Man bezieht sich oft auf das deutsche Beispiel. Für die Franzosen stellt dies einen mächtigen Ansporn dar, die französischen Leistungen erscheinen vielen Deutschen wie ein Wunder. Dies zeigt, dass Flexibilität, Improvisation und freie Initiative manchmal nicht unbedingt schlecht sind, dass nicht alles geregelt werden muss. All dies beruht auf unterschiedlichen Verfahren und Lehren, in manchen Bereichen ziemlich deutlich - vor allem in der industriellen Zusammenarbeit. Aber manchmal entfernen sich Projekte jenseits der industriepolitischen Debatte ziemlich weit von ihren Anfängen, und es funktioniert doch. Natürlich war der Verdienst der Politiker groß, aber ohne die Wirtschaft hätten sie ihre Politik nicht umsetzen können. Als sich François Mitterrand 1983 für ein bestimmtes Währungssystem entschied, wurde er vom politischen Realismus dazu gezwungen. Die Franzosen schlossen sich dieser Wahl der Vernunft an.

Die deutsch-französische Einzigartigkeit ist jedoch nicht nur ein ,,Motor", sondern eine extrem komplexe Kybernetik, deren Leistung noch gesteigert werden kann. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Kybernetik auf politischem Willen, aber auch auf einer komplexen wirtschaftlichen Dynamik basiert, genauso wie auf einer Dynamik innerhalb der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, die neben Willen, Zwang und wirtschaftlicher Notwendigkeit, Kraft und Geist der Verständigung waren. Es handelt sich um eine extrem komplexe Interaktion zwischen Politik (die einen Zielrahmen vorgibt), Gesellschaft und Wirtschaft und Denkern, der öffentlichen Meinung, die dieses gemeinsame Schicksal bestimmen. Die Politiker greifen anschließend die von der Bevölkerung befürworteten Fortschritte auf.

Dieser Interaktionsmechanismus, fast eine Art deutsch-französisches politisches System, ist reell, wurde jedoch noch nicht wirklich untersucht, seine Funktionsweise bleibt im Dunkeln. Die Kybernetik ist in der Tat noch zu untersuchen, um zu analysieren, wie sie funktioniert und wie sie verbessert werden kann. Dabei sollte man nicht verbessern wollen, was bereits funktioniert, übrigens ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich : Deutschland versucht nie zu ändern, was gut funktioniert, wohingegen Frankreich Dinge verbessern will, die danach womöglich schlechter funktionieren. Man sollte sich vor zuviel Perfektionismus hüten. Nichtsdestotrotz muss die innere Dynamik dieser deutsch-französischen Kybernetik besser untersucht werden, da sie nicht mehr so gut funktioniert wie in der Vergangenheit. Worauf beruht sie noch ? Das ABS blockiert oft, die Zündung hat Aussetzer, die elektronische Einspritzung funktioniert schlecht. Glücklicherweise haben sie den Tempomat noch nicht entdeckt! Trotz der Zusammenarbeit funktioniert diese Dreiecksverbindung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Kultur nicht mehr so gut wie zuvor. Sind die jeweiligen Rollen nicht mehr klar definiert ? Auf jeden Fall ist ein politischer Neuanfang der deutsch-französischen Beziehung von Nöten.

Die Politiker müssen sich vor zu viel Voluntarismus hüten und der Zivilgesellschaft mehr Handlungsfreiheit lassen, sich nicht zu oft einzumischen, damit die Gesellschaft sich nicht als reines Instrument zur Verwirklichung politischer Pläne fühlt. Man sollte zu einer natürlicheren Dynamik innerhalb der Bevölkerung zurückkehren. Im Laufe der letzten Jahre, als man um jeden Preis vorankommen wollte, wurde vielleicht zu viel gemacht, was letztendlich zum Gegenteil dessen geführt hat, was kulturelle Subsidiarität sein sollte, mit freier Hand für die Akteure bei ihren Projekten. Die Politik muss eher einen begünstigenden Rahmen vorgeben, als direkt einzugreifen. Dies bleibt jedoch schwierig, denn in einer komplexen Situation besitzt die Zivilgesellschaft nicht unbedingt die notwendige Eigendynamik, um Initiativen zu starten. Das Kräftespiel ist also extrem kompliziert, aber es empfiehlt sich, darüber nachzudenken. Von diesem Standpunkt aus spielen die Parlamentarier eine wesentliche Rolle, als Bindeglied zwischen der öffentlichen Gewalt, dem Staat und mit einem offenen Ohr für die Zivilgesellschaft. Auch mit Hinblick auf eine Kritik an der Subsidiarität sollte eine interne Reflexion über die Gestaltung der überstaatlichen Politik in der öffentlichen Debatte erfolgen. Man sollte sich verstärkt um das Wiederfinden dieser internen soziokulturellen Dynamik bemühen und versuchen, die kulturelle deutsch-französische Beziehung von der Basis her zu regenerieren und die Mannigfaltigkeit der Infrastruktur der deutsch-französischen Beziehungen wiederzuerlangen, die manchmal die Tendenz hat einzuschlafen. Es besteht ein großartiges Potential, das man vielleicht nicht mehr auszuschöpfen oder zu mobilisieren versteht. Hier liegt eine Möglichkeit für einen Neuanfang.

Das andere Element, der Wirtschaftsmotor, verliert ebenfalls an Geschwindigkeit. Das deutsche und das französische Wirtschaftssystem haben große Wettbewerbsprobleme. Sie sind nicht mehr die Wirtschaftsmotoren von Europa, wie die Diskussionen über den Stabilitätspakt zeigen. Eine gemeinsame Reflexion ist von entscheidender Bedeutung. Frankreich und Deutschland ziehen sich eher zurück und suchen rein nationale Lösungen, obwohl die Probleme doch identisch sind. Im Bereich der Überalterung zum Beispiel müssen sie gemeinsam überlegen, wie die Mittel der Senioren besser genutzt werden können, auch für die deutsch-französische Beziehung. Zu diesem Thema besteht ein wirklicher Nachholbedarf. Es muss ebenfalls über die Wettbewerbspolitik diskutiert werden, in der die Probleme in beiden Ländern praktisch identisch sind. Bürger und Verantwortliche der Zivilgesellschaft müssen an diesen Diskussionen beteiligt werden. Eine öffentliche deutsch-französische Debatte sollte Vorrang haben. Die Debatte darf sich jedoch nicht nur auf einen deutsch-französischen Dialog beschränken, sondern muss einem europäischen Dialog dienen. Was für das ,,kleine" Europa gegolten hat, muss für das erweiterte Europa verwirklicht, und der europäische Dialog ausgehend von den deutsch-französischen Beispielen und ihren Beziehungsgeflechten bereichert werden. Politisch, wissenschaftlich und wirtschaftlich Verantwortliche sollten versuchen, dieses im Bereich des Möglichen liegende Projekt in Angriff zu nehmen. Es geht darum, mit den europäischen Partnern im Dienste von Europa einen politischen deutsch-französischen Willen zu schaffen, einen deutsch-französischen Dialog für Europa und mit Europa zu organisieren. Es muss daran gedacht werden, ein solches Projekt festzulegen, ein Konzept, aber sicher keinen Handlungsplan, indem man Initiativen durch einen freien Prozess entstehen und wirken lässt, was den Bürgern die Initiative bei einer gewissen Anzahl von Themen gibt. Auch wenn sie kein gemeinsames Projekt haben, haben Franzosen und Deutsche gemeinsame Visionen von Europa. Auf unterschiedlichen Wegen kommen sie zu einem liberalen, wenn auch geregelt liberalen Europa. Diese Ansicht wird von beiden Ländern geteilt, auch wenn sie nicht die gleichen Regelmechanismen vorsehen. Das Ziel ist das gleiche, von den sozialen Gruppen und weitgehend von anderen europäischen Ländern geteilt. Wenn sie nach dem institutionellen Rahmen und dem Aufbau des Währungssystems in der Lage wären, ein anderes bedeutendes Projekt im Bereich der sozialen Sicherung zu formulieren, könnte ein solches Projekt über soziale Regelmechanismen oder die Verwaltung der Sozialversicherungen ein aktives Ziel für Europa werden. Frankreich und Deutschland haben ausreichend gemeinsame Ressourcen, um neue Grenzen für Europa festzulegen. Auf diesem Feld muss noch viel getan werden.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, die deutsch-französische Zivilgesellschaft, die sich ein wenig normalisiert hat, zu regenerieren, und dabei dem treu zu bleiben, was schon erreicht wurde. Der Leitsatz von General de Gaulle, wonach es die Pflicht von gestern war, Feinde zu sein und die Pflicht von heute ist, Brüder zu sein, gilt mehr als je zuvor. Es geht darum, Brüder zu sein, Hand in Hand mit den anderen am Aufbau des gemeinsamen Hauses zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund hat das deutsch-französische Projekt noch eine große Zukunft vor sich.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Deutschen Bundestag, unterstreicht die Klarheit der Rede von Professor Lasserre. Seine Darstellung der Besonderheiten der deutsch-französischen Partnerschaft hat den fantastischen Weg deutlich gemacht, den nicht nur beide Staaten, sondern auch ihre Gesellschaften und Bevölkerungen gegangen sind, genauso wie den Willen, ihre Antworten auf Probleme der heutigen Zeit in Einklang zu bringen. Professor Lasserre zeigte ebenso, dass Franzosen und Deutsche nicht nur für sich selbst gehandelt haben. In einer sich wandelnden Welt müssen sie sich in ihrem eigenen Interesse anderen und einer neuen Dynamik in Europa öffnen und eine Rolle als Europäer übernehmen.

Dr. Jürgen STARK, Vizepräsident der Bundesbank, hofft, auf die Erwartungen des Präsidenten antworten zu können, indem er die Probleme offen zur Sprache bringt. Für das diesjährige Kolloquium wird er nicht die offizielle Stellung der Bundesbank wiedergeben, sondern auf seine eigenen Erfahrungen in den verschiedenen Funktionen eingehen, die er in den diversen Bereichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit ausübte. Er wurde daran erinnert, wie sehr diese Zusammenarbeit für die Einigung Europas ausschlaggebend ist. Ohne die Versöhnung der beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg und ohne die deutsch-französische Freundschaft, wäre die Einigung Europas undenkbar gewesen. Die beiden Länder agierten als Motor dieser Integration.

Über das Bild vom ,,Motor" hinaus geht es darum, die Perspektive zu erweitern. Ein Motor kann nur über ein Getriebe ein Fahrzeug vor- oder zurückbewegen. Aber Leerlauf gibt es auch. Auch wenn der Motor auf vollen Touren läuft, im Leerlauf geschieht nichts. Was den deutsch-französischen Integrationsmotor anbelangt, so folgten mehrere unterschiedliche Phasen aufeinander. Manchmal waren die Fortschritte auf höchstem politischen Niveau fantastisch, aber im Verlauf bestimmter Phasen schienen Rückschritte einzutreten. Herr Lammert brachte die jüngste Vergangenheit zur Sprache, in der die Entwicklung für die europäische Einigung nicht unbedingt günstig war. Frankreich und Deutschland sind einen langen Weg gemeinsam gegangen, der immer vom politischen Willen, voranzukommen gekennzeichnet war. Dieser Weg war kurvenreich und mit Hindernissen übersät.

Für jegliche Integration erscheinen zwei Bedingungen für den Fortschritt unumgänglich. Die erste ist der politische Wille, dem sich der geistige Wille und die Geisteshaltung anschließen müssen, die es erlaubt, Übertragungen der nationalen Souveränität zuzulassen. Von da an müssen die entsprechenden Institutionen eingerichtet werden. Ohne solche Institutionen kann eine Integration nicht gelingen. Mit dem Euro wurde das höchste in Europa denkbare Integrationsniveau erreicht. Eine gemeinschaftliche Währung muss sich allerdings auf die Politik stützen können. Was zwischen Frankreich und Deutschland erreicht wurde darf deshalb nicht als offensichtlich dargestellt werden, es muss aktiv und dauerhaft daran gearbeitet werden, um die gemeinschaftliche Währung im politischen Bereich zu garantieren. Die Verantwortung der Politiker muss klarer abgesteckt sein. In der Vergangenheit lag sie allein bei den nationalen Regierungen, die es jetzt mit einer strukturellen Entwicklung zu tun haben, denn sie sehen sich einer gemeinsamen Währung gegenüber, mit einem ehrgeizigen System einer einheitlichen Währungspolitik, treffen aber weiterhin politische Entscheidungen national, die weitgehend dezentralisiert bleiben. Für dieses ehrgeizige Bauwerk ist eine Anpassung der nationalen Politik an die neue Situation notwendig. Das Bauwerk weist auf dieser Ebene bedeutende Schwächen auf.

Wenn der von Frankreich und Deutschland gemeinsam begangene Weg in Erinnerung gerufen wird, stellt man fest, dass das deutsch-französische Tandem nicht immer funktioniert hat. Grundlegende Unterschiede in den Vorstellungen über die europäische Einigung tauchten auf, die wirtschaftspolitischen Ansätze waren manchmal sehr unterschiedlich. Bisweilen mussten die kleinen Mitgliedsstaaten helfen, diese großen Gegensätze in der Sichtweise zu überwinden. Diesbezüglich spielen die kleinen Staaten eine Rolle und profitieren ebenfalls von gemeinsamen Fortschritten. Trotz unvermeidlicher Konflikte, welche Alternativlösung wäre für die deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage gekommen ? Welche andere Lösung als die Integration und die Einigung Europas wäre vorstellbar ?

Wiederholt hatten Frankreich und Deutschland das Glück, ausgeglichene Beziehungen zu unterhalten, was die deutsch-französische Partnerschaft und die europäische Integration weitergebracht hat. Zwei große Namen sind mit dem Elysée-Vertrag verbunden : General de Gaulle und Konrad Adenauer. Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik wurden zwei wichtige politische Entscheidungen getroffen. Einerseits die Zusammenarbeit zwischen Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt bei der Schaffung eines europäischen Währungssystems, das die notwenigen Voraussetzungen für die nachfolgenden Etappen schuf. Andererseits von 1988 bis 1991 die Initiative von François Mitterrand und Helmut Kohl, eine einheitliche europäische Währung zu schaffen. Dies sind die beiden Pfeiler des Beginns der Zusammenarbeit. Dahinter stand ein politisches Engagement der Regierungen, der Parlamente und der Bevölkerungen, die in diesem Vorgang ihre Rolle spielten.

Bis zu Anfang der 80er Jahre waren die Gegensätze der beiden Länder auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik bedeutend - vor allem im Bereich der Stabilität und der Wettbewerbspolitik. Deutschland vertrat auf dem wirtschaftlichen Gebiet eine klare Position, während Frankreich eine andere politische Tradition und historische Erfahrung besaß. Die Verschiedenheiten galten auch für die Währungspolitik, worunter die Europäische Gemeinschaft bis in die 80er Jahre litt, da dadurch die Entwicklung gemeinsamer Politiken komplizierter war. Einerseits bestanden unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Art und Weise der Einigung von Europa. Deutschland, das sich in die europäischen Strukturen eingliedern wollte, hielt es für nötig, sich in supranationale Einrichtungen einzugliedern. Im Gegensatz dazu wollte Frankreich nicht, dass europäische Strukturen die nationale Souveränität antasten und richtete sich gegen eine zusätzliche Institutionalisierung der Gemeinschaft. Seit Beginn der Verhandlungen über den EWG-Vertrag hat sich Deutschland für eine marktwirtschaftliche Ordnung eingesetzt, wohingegen Frankreich die Rolle des Staates stärker betonte. Nach dem Ende des Systems von Bretton Woods zu Beginn der 70er Jahre, spielte die Währungspolitik zum ersten Mal in Europa eine Rolle. Seit diesem Datum waren regelmäßig Unterschiede in den jeweiligen Ansätzen Frankreichs und Deutschlands festzustellen, was die Rolle des Staates im Hinblick auf die Wirtschaftslage betrifft, auf dem Gebiet der Industriepolitik, des Wettbewerbs und des freien Handels sowohl im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft als auch im Hinblick auf andere Märkte. Es bestand außerdem ein grundlegender Unterschied in der internen Währungsstabilität, die von den Deutschen jeher als Priorität gesehen wurde, während Frankreich der externen Währungsstabilität damals eine größere Bedeutung zuwies.

Wie haben sich diese tiefen Gegensätze entwickelt ? Es konnten regelmäßig Kompromisse gefunden werden, die dank der Kooperation der kleinen Mitgliedsstaaten - vor allem einem Staat zwischen Frankreich und Deutschland, der mehrmals eine entscheidende Rolle spielte - oft zu einem Ergebnis führten. Am Anfang der 80er Jahre fand in Frankreich eine klare Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik statt, die der Währungsstabilität mehr Bedeutung zuwies. Dies stellte eine der Grundlagen der späteren Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland dar, die Maastricht und die Schaffung der Währungsunion möglich gemacht hat. Diese große Kehrtwende Frankreichs symbolisierte den Beginn einer engeren Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet von Wirtschaft und Währung. Fünfundzwanzig Jahre hat es nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und der Schaffung des deutsch-französischen Wirtschaftsrates gedauert, um sich darüber klar zu werden, dass man Einrichtungen und eine engere institutionelle Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Währung braucht.

Wie sehen die Zukunftsaussichten aus  ? Ist die deutsch-französische Partnerschaft ein Modell für die Union der 25 ? Nach dem Übergang zur dritten Etappe der Währungsunion hatte der deutsch-französische Motor einige Aussetzer, vor allem aufgrund einer gewissen Anzahl von Missverständnissen. Heute dreht sich der Motor von neuem rund, aber wohin fährt das Fahrzeug ? Sind weitere Passagiere bereit, einzusteigen oder wird das Fahrzeug allein weiterfahren, vielleicht in eine falsche Richtung ? Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen funktioniert besser als in der Zeit von 1999 bis 2001/2002. Zwischen den beiden Zentralbanken läuft es sehr gut. Ein winziger, aber entscheidender Unterschied besteht im Vergleich zur Zusammenarbeit vor 1998. Wenn sich der deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat versammelt, stehen sich oftmals der französische und deutsche Finanzminister auf der einen und die Zentralbanken auf der anderen Seite gegenüber. Vor 1998 hingegen gab es eine deutsche und eine französische Position. Diese Veränderung stellt eine interessante Entwicklung dar.

Was die aktuellen Probleme betrifft, so sind im Laufe der letzten Monate einige Ärgernisse im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes aufgetreten - diese haben sich übrigens nicht auf Frankreich und Deutschland begrenzt. Im Mittelpunkt standen die nationalen Wirtschaftsinteressen. Mit einer gemeinsamen Währung in einem einheitlichen Binnenmarkt wurden nationale Interessen betont und ein Leader gesucht. Bedeutet dies, dass man sich auf frühere Positionen zurückzieht, und gibt es eine Gemeinsamkeit bei diesem Ansatz in Frankreich und Deutschland  ? Außer dem nationalen Interesse sollte man andere Fragen stellen, vor allem zu den Initiativen der beiden Länder gegen die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen im Kontext der Erweiterung und des Binnenmarktes, sowie nach der Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland bei der Reform des Stabilitätspaktes. Der Begriff Reform ist unangepasst, es lässt sich eine deutliche Schwächung der finanzpolitischen Regeln feststellen. Es ist notwendig, wirksame Haushaltsvorschriften im Rahmen der Währungsunion zu besitzen. Wenn dies nicht der Fall wäre, müsste jeder Mitgliedsstaat in seinem eigenen Interesse eine vorsichtige Währungspolitik führen. Die Zunahme der Verschuldung bedeutet eine Abwälzung auf die zukünftigen Generationen, bei einer alternden Bevölkerung und einer rückgängigen Demographie, die nicht nur Frankreich und Deutschland betrifft. Diese Elemente haben zu Spannungen bezüglich der Richtung der deutsch-französischen Partnerschaft geführt. Sollte dies zu einem Rückgang der Integration führen ? Wenn Frankreich und Deutschland voranschreiten, ist es wichtig, die Aufnahme dieses Fortschritts in den anderen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Letztere müssen davon überzeugt werden, dass die eingeschlagene Richtung die richtige ist und sie müssen das Gefühl haben, in die Entscheidungen komplett eingebunden zu sein. Der Vorsprung darf nicht als Diktat wahrgenommen werden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss als Impuls an die anderen verstanden werden, damit sie an den Fortschritten teilnehmen.

Wie soll es mit dieser erweiterten Europäischen Union weitergehen und welche Rolle müssen Frankreich und Deutschland spielen ? Zunächst sollte die Währungsunion durch eine politische Union gesichert werden. Bei den Verhandlungen bis hin zum Maastrichter Vertrag war die deutsche Seite immer der Meinung, dass monetäre und politische Integration gleichzeitig vorangebracht werden müssen. Kein einziger präziser Entwurf stellt jedoch klar, wie diese politische Union aussehen soll. Nun aber reicht ein technisches Abkommen nicht, um die Währungsunion abzusichern und zu garantieren, denn es geht um weit mehr, es geht um das politische Engagement, die auf der Ebene der nationalen Regierungen in Maastricht akzeptierten Bedingungen umzusetzen. Wenn diese Vorschriften nicht eingehalten werden, schadet dies der Wirtschafts- und Währungsunion, ihrer Stabilität und ihrem Bestand.

Was die Erweiterung betrifft, so hat Herr Lammert die in Betracht kommenden Prioritäten angesprochen. Es empfiehlt sich, über die Zukunft nachzudenken und Modelle auszuarbeiten. Europa hat sich im Laufe der letzten vierzig Jahre dank der Vision einer einheitlichen Währung und der investierten Arbeit in verschiedenen Bereichen einschließlich der Wirtschafts- und Währungspolitik weiterentwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen eine solche Vision und Leitbild in Europa. Die Erweiterung war ein natürlicher und notwendiger Schritt, wobei die Länder Zentral- und Osteuropas jahrzehntelang außen vor waren. Aber für die neuen Mitglieder wie auch für die alten, stellt das ungleiche Wohlstandsniveau eine Herausforderung dar. Es ist die erste Erweiterung mit einem solchen Wohlstandsgefälle. Die enorme Herausforderung führt zu einem unerwartet harten Wettbewerb. Es muss darauf geachtet werden, negative Auswirkungen auf die Idee der europäischen Wiedervereinigung und den Erfolg des Europa der 25 zu vermeiden. Auf mehr oder weniger lange Zeit gesehen, werden die zehn neuen Mitglieder in die Währungsunion aufgenommen : sie werden den Euro übernehmen, bei beachtlichen Disparitäten in Wirtschaftsleistung und nationalem Wohlstand. Spannungen werden durch das Gehalts- und Steuergefälle zunehmen. Aber die geringen Steuersätze in der Tschechischen Republik, das Gehaltsniveau in einigen Staaten, stellen ein Risiko dar, an das Europa sich anpassen muss. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist schon durch große Disparitäten gekennzeichnet, mit bedeutenden Unterschieden in Wachstum und Inflation. Dies ist nicht unbedingt ein politisches Problem, kann es aber werden, denn es wird schwieriger für die Europäische Zentralbank, eine Währungspolitik zu führen, die vom Markt und den Bürgern aller Staaten anerkannt wird. Die Kommunikation könnte schwieriger werden. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Regierung schon eine Debatte ins Leben gerufen, wobei der Finanzminister regelmäßig darauf hinweist, dass die von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zinssätze für Deutschland unangemessen sind. Dies entspricht jedoch dem politischen Willen und die Europäische Zentralbank muss sich nach dem Durchschnittsniveau der europäischen Staaten richten. Kann eine Währungspolitik für alle Regionen angemessen sein ? In der Tat hat man keine andere Wahl. Dies hat zur Folge, dass sich die Anpassung auf nationaler Ebene durch Flexibilität der nationalen Wirtschaft und einer angepassten Haushaltspolitik vollziehen muss. Auf nationaler Ebene muss die notwendige Anpassung vollzogen sein, damit die Währungsunion auf europäischer Ebene funktionieren kann.

Die Erfahrung auf dem Gebiet von Wirtschaft und Währung zeigt, dass der Euro ein Erfolg ist. Die Integration der Währung verspricht dem Kontinent eine große Zukunft. Der Euro war eine Antwort Europas auf die Globalisierung, doch welches sind die Orientierungen in den anderen Bereichen ? Dies führt zur Frage der politischen Integration. 1998 hätte die wirtschaftliche Integration zu einer politischen Integration führen sollen, doch dies ist nicht eingetreten. Nachdem man dem Aufbau von Wirtschaft und Währung in Europa bemerkenswerte Anstrengungen gewidmet hat, verbreitete sich Ermüdung. Für die europäische, politische Einigung gibt es keinen Automatismus. Weder der Vertrag von Nizza, noch das Projekt des Verfassungsvertrags liefern ausreichende Perspektiven für eine Vertiefung der politischen Integration in Europa. Die von Herrn Lammert genannten Prioritäten sind exakt, denn die Erweiterung vollzieht sich zum Nachteil der Vertiefung. Dieser Vorgang ist jedoch nicht unausweichlich, die politischen Führungskräfte müssen ein Projekt vorschlagen, das es dieser großen erweiterten Europäischen Union ermöglicht, sich auch zu vertiefen.

Führt die Erweiterung zu einem Rückgang der Integration  ? Dies wäre eine fatale Entwicklung. Eine politische Aktion, ein langfristiges Projekt sind unerlässlich. Worauf läuft die europäische Einigung hinaus  ? Ist es das Ziel, die höchstmögliche Anzahl von Mitgliedsstaaten zu erreichen oder im Gegenteil, eine Vertiefung  ? Kann man nur nach dem Endziel fragen ? Es bestehen bedeutende Unterschiede bezüglich der Vorstellung des Endziels der europäischen Einigung. Kann die Antwort die Europäische Union in eine Sinnkrise stürzen ? Wann wird die Frage der verschiedenen Integrationsansätze gestellt, einerseits mit der Stärkung der Gemeinschaftsorgane und der Weiterführung der Souveränitätsabtretung an die supranationale Ebene, andererseits mit der Priorität für eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ? Nach dem Projekt der europäischen Verfassung bleibt ein konkretes Problem bestehen, denn die Wirtschafts- und Währungsunion stellt den Bereich des höchsten Integrationsniveaus dar. In den anderen Bereichen geht die Zusammenarbeit der Regierungen noch vor. Diese Asymmetrie zwischen dem Wirtschafts- und Finanzsektor und den anderen bleibt aktuell.

Der deutsch-französische Motor der europäischen Einigung funktioniert gut, es bleibt aber die Frage nach der Drehzahl. Die Probleme der letzten Monate haben Bestand. Frankreich und Deutschland haben eine Verantwortung für die gemeinsamen europäischen Projekte auf dem Gebiet der Währung, der Euro muss von der Politik unterstützt werden. Im erweiterten Europa der 25 ist eine politische Führung der Kommission oder des deutsch-französischen Tandems erforderlich, um die Einigung voranzubringen. Stellt sich die Frage der Akzeptanz dieses Tandems durch die anderen Staaten. Die der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu verdankenden Erfolge der Vergangenheit, waren immer schon von der Teilnahme und der Einbeziehung der kleinen Mitgliedsstaaten in diesen Prozess gekennzeichnet. Ein grundlegendes Prinzip, zu dem wir zurückkehren sollten.

Beitrag von Frau Marianne HAGENHOFER, Vizepräsidentin der Kommission für europäische Angelegenheiten des österreichischen Nationalrates

Marianne HAGENHOFER, Vizepräsidentin der Kommission für europäische Angelegenheiten des österreichischen Nationalrates, unterstreicht, dass der Prozess von Lissabon vom Frühjahr 2000 ein attraktives Programm darstellt. Eine gewisse Anzahl von Zwischenzielen dieses Prozesses sind jedoch dem prioritären Ziel eines dynamischen Wirtschaftswachstums gewichen. Aber wie man sieht, fehlen leistungsfähige Strategien, um die Ziele zu erreichen. Der Wirtschaftsexperte Markus Materbauer hat jüngst mit seinem Werk Zwischen Konsens in Brüssel und europäischem Modell in Wien eine Debatte ausgelöst. Diesem Wirtschaftsexperten zufolge setzt der Konsens in Brüssel eine abgeschlossene Realisierung des Binnenmarktes voraus, mit Blick auf eine Verbesserung der regionalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies bedingt wiederum Reformen des wirtschaftlichen Angebots, mit der Folge größerer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Deregulierung des Handels und Privatisierungen. Diese Ziele gelten auch für neue Mitglieder. Die andere Option, die er das europäische Modell nennt, geht vom schwachen europäischen Wirtschaftswachstum mit geringem Konsum der Haushalte und Investitionsschwäche aus. Es ist eine konstante Reformwelle festzustellen, die deutliche Einschnitte im Öffentlichen Dienst und in den sozialen Sicherheitssystemen hervorruft. Die Überlegungen lassen zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens scheint es, dass Wirtschaftspolitik aufgrund enger Verflechtungen im Binnenmarkt auf europäischer Ebene wirksamer ist als auf nationaler. Zweitens haben Unternehmen und Haushalte in der derzeitigen Situation bescheidene Erwartungen. Herr Materbauer empfiehlt, öffentliche Investitionen zu verstärken, denn im Bereich der Wirtschaftspolitik rufen sie schnellere, direktere Wirkungen hervor als Steuer- oder Zinssenkungen. Um in diesem Raum mit mehr als 400 Millionen Einwohnern erfolgreich zu sein, ist eine solche Politik die geeignete Antwort auf die Globalisierung. Ist es nicht denkbar, dass die Europäische Union ein Modell entwickelt, bei dem politisch Verantwortliche, Arbeitnehmer und Unternehmer in ungünstigen Situationen, vor allem bei Standortverlegungen, gemeinsam Maßnahmen ergreifen  ?

Die Frage der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss in der politischen Debatte im Laufe der kommenden Jahre gestellt werden. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, die Fähigkeiten und das Potential der verschiedenen Mittel der Wirtschaftspolitik auszuschöpfen. Dies erklärt sich durch unzureichende Koordinierung der Politiken. Im Inneren der Nationalstaaten hat die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine lange Tradition, die es erlaubt, Interessengruppen zusammenzuführen. In der Europäischen Union ist dies schwieriger, denn die Institutionen sind noch jung. Es bleibt jedoch ein Handlungsspielraum, um die Koordinierung der verschiedenen Bestandteile der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Europäischen Union zu verbessern.

Herr Bur meinte deshalb, dass eine wirkliche gemeinschaftliche Aktion das Hauptziel sein sollte, was auf die deutsch-französische Geschichte und gemeinsam geführte Aktionen der beiden Länder zurückverweist. Die Österreicher denken, dass Deutschland und Frankreich den Integrationsmotor darstellen sollten. Dies ist keine einfache Aufgabe, es besteht jedoch keine andere Antwort auf die derzeitige Schwäche des Binnenmarktes. Die Wirtschaftspolitik liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, mit der Notwendigkeit zu einer gewissen Anzahl von verbindlichen Entscheidungen. Die deutsch-französische Achse würde für die Europäischen Union eine bessere Position, größere Dynamik und eine stärkere Wirtschaft bedeuten. Beide Länder müssen weiterhin die Rolle der Lokomotive spielen, wie sie dies seit Jahren tun - auch wenn ihre Eigenarten manchmal gegenüber dem gemeinschaftlichen Handeln in den Vordergrund treten.

Was das Steuersystem betrifft, so muss man den Willen der Europäischen Union begrüßen, die Unternehmenssteuern in den Mitgliedsstaaten anzugleichen ; es ist jedoch auch notwendig, einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen - dies ist vor allem der Wunsch der österreichischen Arbeitgeber. Die Kommission glaubt, dass lediglich die Bemessungsgrundlage der Steuer harmonisiert werden muss, dass die Festlegung des Steuersatzes in den alleinigen Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt und dass eine gewisse steuerliche Konkurrenz positiv zu bewerten ist. Im Gegensatz zu direkten Steuern sind die indirekten Steuern und insbesondere die Mehrwertsteuer auf Unionsebene weitgehend harmonisiert. Die Harmonisierung sieht einen Mindestsatz vor, den die Mitgliedsstaaten nicht unterschreiten dürfen. Ein Prinzip, das alle Länder auf ihre Steuern anwenden sollten, um die Nachfrage auf dem Binnenmarkt anzuregen und den Wettbewerb zu verbessern. Man muss ebenfalls eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern erreichen - was sicherlich Diskussionen und Kontroversen heraufbeschwören wird.

Ferner bestätigte Herr Dr. Stark, dass der Euro den höchsten Integrationsgrad in Europa erreicht, wobei dies jedoch von der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird. Eine Ausweitung der Verantwortung im Hinblick auf die Währungspolitik ist notwendig. Aufgrund der Fixierung auf die Stabilität der Währung, hat man sich um die Möglichkeit gebracht, Wachstumsquellen zu nutzen. Deshalb sollte die EZB ein Stabilitätsziel verfolgen, das gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung erreicht und die Betonung noch mehr auf beide Elemente legt.

Österreich ist eine kleine Volkswirtschaft, eine Wirtschaftszahl ist jedoch interessant : jedes Jahr fallen nach den Arbeitsmarktstatistiken des Sozialversicherungsverbands 5000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in Österreich definitiv weg. Diese Stellen können nicht im gleichen Rhythmus durch andere Wirtschaftssektoren ausgeglichen werden. Außerdem können nicht alle Arbeitnehmer von heute auf morgen Forscher oder Ingenieure werden. Darüber hinaus vernachlässigt der Lissabon-Prozess den Arbeitsmarkt für ,,ältere Leute" über 56 oder 57 Jahren, genauso für behinderte Personen. Die Arbeitslosigkeit ist vielleicht das bedeutendste soziale ,,Pulverfass", die Europäische Union wird nur weiterbestehen, wenn es allen gemeinsam gelingt, Frauen und Männern Arbeit zu geben.

Es wurde betont, dass die Abgeordneten bei der Verbreitung dieser Ideen eine Rolle spielen. Im Falle eines etwas abstrakten Konzepts wie der Lissabon-Strategie, kann man sich fragen, ob die Bevölkerung davon gehört hat. Man muss lernen, geläufige Ausdrücke und für das breite Publikum verständliche Konzepte zu benutzen, denn im gegenteiligen Fall riskiert man, die Europäische Union von der Bevölkerung zu entfremden, obwohl es gerade darum geht, sie zu vermitteln. Eine Belebung des Binnenmarktes ist von Nöten. Österreich denkt deshalb, dass in die veralteten Infrastrukturen investiert werden sollte (vor allem in das Straßennetz), insbesondere in die Entwicklung der transeuropäischen Netze, was Langzeitarbeitsplätze schaffen würde. In diesem Falle sollten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.

Ferner zeichnen sich bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie zwei Alternativen ab : eine besteht darin, den Neumitgliedern die Möglichkeit zur Produktion zu bieten und von ihren günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen zu profitieren, was nicht unbedingt angebracht ist. Die andere besteht in finanzielle Hilfen, damit diese Länder einen gewissen Lebensstandard erreichen und dem ,,Tourismus der öffentlichen Subventionen" entgegenwirken können.

Yves BUR dankt Marianne Hagenhofer für ihren Beitrag. Die Sorge um ein soziales Europa ist keine französische Besonderheit, aber der Ansatz ist vielleicht ein anderer.

In der folgenden Debatte kann jeder die Bedingungen kennen lernen, unter denen ein den Sorgen der Menschen näheres, in wirtschaftlicher Hinsicht die Arbeitslosigkeit wirksamer bekämpfendes Europa der Bevölkerung mehr Vertrauen geben kann.

Dr. Angelica SCHWALL-DÜREN, Abgeordnete des Bundestags, unterstreicht ihr Interesse für die Beiträge der Herren Stark und Lasserre. Es geht darum, wie es der Europäischen Union ermöglicht werden kann, sich weiterzuentwickeln, vor allem wenn man den Vorschlag von René Lasserre berücksichtigt, die Zivilgesellschaften in die Bewegung mit einzubeziehen. Herr Dr. Stark sagte mit vollem Recht, dass nicht nur eine politische Führung, sondern auch eine stärkere politische Einbindung von Nöten sei. Welche Rolle spielen Frankreich und Deutschland in diesem Kontext ? Dies läuft auf die Frage hinaus, ob im Handlungsrahmen des deutsch-französischen Tandems Aktionen für eine stärkere Integration geführt werden können, die die Bevölkerung mit einschließen, die von diesem Europa profitieren soll. Herr Dr. Stark bringt drei Themen zur Sprache, die er kritisch betrachtet. Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, so denkt er wie eine gewisse Anzahl von Mitgliedsstaaten der Union auch, dass die Rolle von Deutschland und Frankreich während der letzten Monate ein kritisches Urteil verdient. Frau Dr. Schwall-Düren möchte jedoch ein Gegenargument vorbringen. In der ersten Verhandlungsrunde haben die Franzosen klargestellt, dass die Stabilität der Währung garantiert sein muss, ohne jedoch das Wachstum aus den Augen zu verlieren. Was die eingesetzten Mittel betrifft, so war das Ergebnis ziemlich bescheiden. Sie haben keine Reform bewirkt, sondern eine neue Orientierung des Paktes. Man hat festgestellt, dass die Stabilität mit großem Erfolg erreicht wurde, wenn man sich auf die Inflationsraten von früher bezieht, die von Herrn Lasserre angesprochen wurden. Die Konsolidierung des Haushalts war dagegen unzureichend. Nichtsdestotrotz wurden in diesem Bereich im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan auf die gesamte Europäische Union bezogen Fortschritte verzeichnet. Mit Hinblick auf eine nachhaltige Politik ist die Konsolidierung des Haushalts jedoch unumgänglich. Diese Politik litt unter dem ausbleibenden Wachstum. Frau Hagenhofer hat das Hauptargument klar herausgestellt : in der gesamten Europäischen Union und besonders in Frankreich und Deutschland gibt es keine außenwirtschaftlichen Wettbewerbsprobleme. Die Probleme liegen im Inneren und stehen mit der Kaufkraft in Zusammenhang. Daher sollte hier nach passenden Maßnahmen gesucht werden. Es kann sich um schmerzhafte Reformen handeln. Wenn sie aber zur Verminderung der Kaufkraft, zur Abnahme des Vertrauens der Haushalte und Unternehmen beitragen, werden wir die Phase der Stagnation erst recht nicht überwinden können.

Herr Dr. Stark signalisierte, dass die nationalen Politiken ihre Verantwortung akzeptieren müssen, um in die europäische Politik einbezogen werden zu können. Dies bedeutet, dass angesichts der Stabilitätsunterschiede, differenzierte Maßnahmen getroffen werden müssen. Die neue Orientierung des Paktes, die an eine mittelfristige Konsolidierung glauben lässt, ist eher vernünftig. Frankreich und Deutschland, zwei treibende Kräfte, müssen aus der Sackgasse der Stagnation herauskommen, denn sie dienen damit der Wirtschaft der anderen Mitgliedsstaaten.

Bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie wurde Kritik geäußert, vor allem von Seiten der neuen Mitglieder. Wenn aber die Besorgnisse der Bevölkerungen angesichts einer erhöhten Arbeitslosigkeit nicht ernst genommen werden und der Dienstleistungsmarkt im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialgefälles liberalisiert wird, wird die Zustimmung der Bevölkerungen noch stärker zurückgehen. Diese Entfremdung bedroht das europäische Projekt. Es muss also gelingen, die europäischen Politiken zu koordinieren und die nationalen Gegebenheiten mit einzubeziehen, im Hinblick auf ein Schritt für Schritt realisiertes europäisches Ziel - in Übereinstimmung mit den Empfehlungen von Herrn Dr. Stark. Die große Problematik betrifft jedoch die nationalen Parlamente und ihren Umgang mit dieser Kompetenzübertragung. Frau Dr. Schwall-Düren als nationale Abgeordnete ist sich selbst dieser Notwendigkeit bewusst, die die Frage nach der demokratischen Legitimität stellt. Der europäische Verfassungsvertrag stellt einen Fortschritt dar, nicht aber das Ende der Entwicklung.

Loïc BOUVARD, Abgeordneter der Assemblée nationale, möchte jedem der drei Redner eine Frage stellen. Er erinnert Herrn Lasserre, dessen Rede ihn begeistert hat, daran, dass er vergessen hat zu erwähnen, dass der Ursprung der europäischen Einigung auf sechs Länder zurückgeht, nicht nur auf das deutsch-französischen Tandem. In der Tat bestand der Ehrgeiz, Europa von diesen sechs Ländern aus zu schaffen, mit den Benelux-Staaten und Italien. Es ging nicht nur um eine deutsch-französische Annäherung. Die Rolle der Benelux-Staaten war ausschlaggebend. Darüber hinaus wurde der gegenseitige Hass überwunden.

Herr Dr. Stark stellte das fundamentale Problem des europäischen Endziels dar, aber er hat vergessen, England anzusprechen. Wie kann man die Zukunft von Europa ins Auge fassen, ohne davon zu reden ?

Marianne Hagenhofer hat von der Arbeitslosigkeit als ,,Pulverfass" gesprochen. Es gibt jedoch ein weiteres : der Bevölkerungsrückgang aufgrund der sinkenden Geburtenrate. Es handelt sich um ein grundlegendes Problem für die Europäische Union, das Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Einwanderung hervorrufen wird.

Ernst BURGBACHER, Abgeordneter im Bundestag, möchte Herrn Lasserre ansprechen, der viel von der Zivilgesellschaft und der Dynamik in der Bevölkerung geredet und auf bewundernswerte Weise präsentiert hat, was die deutsch-französische Beziehung geleistet hat. Es hat eine grundlegende Umwälzung stattgefunden, wie man an der Entwicklung der Städtepartnerschaften feststellen kann. Doch die Generation, die sie ins Leben gerufen hat, tritt ab und diejenigen, die die Partnerschaften unterhalten, haben nicht die Notwendigkeit zur Versöhnung erlebt. Das Problem des Endziels muss angesprochen werden. Die jungen Leute wollen wissen, für welches Ziel sie sich einsetzen. Herr Burgbacher bittet Herrn Lasserre, diesen Wendepunkt zu erläutern und zu analysieren.

Ferner betonte Herr Dr. Stark, dass die gemeinschaftliche Währung politische Garantien benötigt. Die Verteidiger der Währungsunion haben immer schon bestätigt, dass diese der politischen Union neue Impulse geben würde. Nun stellt man aber fest, dass die Dinge anders liegen. Die französische Ablehnung der Verfassung würde bedeuten, dass man beim Vertrag von Nizza bleibt, was nicht vorstellbar scheint. Herr Dr. Stark legte die Entwicklung auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik dar, vor allem das Einverständnis zwischen beiden Zentralbanken. Könnte der verstärkte gemeinsame Druck von Deutschland und Frankreich in diesem Bereich Europa in Richtung einer politischen Union bringen  ?

Padraic MacKERNAN, Botschafter von Irland in Frankreich, möchte die Haltung Irlands zu den deutsch-französischen Beziehungen und ihrer Rolle als Motor ansprechen. Er erläutert, dass sich Irland für das europäischen Projekt engagiert hat, weil es sich für Europa entschieden hat, mit dem Ziel, seine eigenen Interessen zu verteidigen (Modernisierung der Wirtschaft, geringere Abhängigkeit vom britischen Markt) und das hat ziemlich gut funktioniert. Die irische Haltung im Hinblick auf die politische Integration in Europa wird deshalb von der Wahrnehmung bestimmt, wonach die gemeinsamen Interessen im wirtschaftlichen Bereich immer stärker ausgeprägt sind. Als Irland den Vertrag von Nizza aus innenpolitischen Gründen ablehnte, haben verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihre Position revidiert und eingesehen, dass die Einbindung in das europäische Projekt entscheidend ist, um die von der Zivilgesellschaft geteilten Ziele zu erreichen. Was das Wirtschaftswachstum und die irischen sowie europäischen Herausforderungen betrifft - wie Wachstumsmangel und Arbeitslosenrate - so ist in Irland ein nationaler Konsens zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung gefunden worden, mit dem Vorhaben, zeitweise auf Gehaltserhöhungen zu verzichten und sich auf Wachstum und Arbeitsplätze zu konzentrieren. Dies wurde von einem auf Flexibilität setzenden Ansatz möglich gemacht, und dem Willen, Irland für Industrien mit großem Mehrwert nach und nach attraktiver zu gestalten. Die Unternehmen haben sich nicht aufgrund der irischen Volkswirtschaft (mit 4 Mio. Einwohnern viel zu klein) im Land niedergelassen, sondern weil es den Zugang zum europäischen Binnenmarkt garantierte. Es ist also von entscheidender Bedeutung, dass dieser Markt ein Erfolg ist.

In diesem Kontext stellt sich die Frage der Unternehmenssteuern, die in Irland sehr niedrig sind. Es geht um die Höhe des Mindestsatzes, die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern ist in Irland transparent. Es ist interessant, dass das Engagement von Irland bei diesem Projekt und die deutsch-französischen Anstrengungen, das Wachstum wieder zu finden, in ein gemeinsames Interesse münden.

Pierre JANIN, Chefredakteur der Zeitschrift Paris-Berlin, denkt über eine aktuelle Frage nach. Die vorherigen Redner sind häufig auf den ,,Motor" eingegangen. Wenn der französische ,,Kolben" nun aber am 29. Mai eine ,,Fehlzündung" verursacht, wird dieser ,,Motor" dann allein auf dem deutschen ,,Kolben" weiterlaufen oder explodieren ?

Dorota SIMONIDES, Mitglied der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe des polnischen Senats, richtet ihre beiden Fragen an Frau Hagenhofer. Erstens, was versteht sie unter dieser ,,Lokomotive" und wie beurteilt sie diese im Vergleich zu einem Europa der ,, zwei Geschwindigkeiten", mit einem aus Frankreich und Deutschland bestehenden Kern ? Zweitens scheint diese ,,Lokomotive" langsamer zu fahren, wenn man die Verschuldung Deutschlands in Betracht zieht. Im Falle, dass Frankreich den Verfassungsvertrag nicht annimmt, besteht deshalb vielleicht die Gefahr für die Waggons, nicht mehr folgen zu können.

Jean-Pierre BRARD, Abgeordneter der Assemblée nationale, ist ein begeisterter Anhänger der deutsch-französischen Partnerschaft und glaubt, dass sie in einem erweiterten Europa ein für andere offener Dreh- und Angelpunkt sein muss. Wenn sich die Situation am 29. Mai so darstellt, wie von Pierre Janin erwähnt, wird die Europäische Union gezwungen sein, ,,Super" zu tanken, um aus dieser neuen Situation herauszukommen. Wenn man für ein Problem aber keine Lösung findet, beweist dies nur eins : dass man nicht fähig war, sie zu finden. Es bedeutet nicht, dass es keine gibt. Man muss deshalb Fantasie beweisen. Wenn die Politiker im gleichen Sinne fortfahren, wird ihnen die Bevölkerung nicht folgen. Selbstbeifall und Selbstlüge müssen überwunden werden.

Was die Volksabstimmung in Spanien angeht, was ist das markanteste Detail : der Anteil an ,,Ja"-Stimmen oder Enthaltungen ? In Frankreich wird die Debatte im Gegenteil dazu, was man befürchten konnte, nicht um die Innenpolitik geführt : die Franzosen interessieren sich für Europa.

Es braucht also einen starken politischen Willen, der auf allen Ebenen umgesetzt werden muss (zum Beispiel : Unterrichten der deutschen Sprache, etc.).

Außerdem teilt Herr Brard die Meinung von Dr. Jürgen Stark zum Thema des Endziels. Wenn es kein Endziel gibt, wird der ,,Kolben" zwangsläufig blockieren. Wie ist es um die Welle der europäischen Begeisterung für ein ehrgeiziges Projekt bestellt, das weltweite Beachtung findet ? Im Moment gibt es ein solches nicht. Die Europäer haben einen großen Wirtschaftsraum geschaffen, wo die Regeln des ,,Business" regieren, aber es gibt kein Projekt, das allen Völkern Hoffnung gibt, einschließlich jenen, die sich in Schwierigkeiten befinden. Was das Phänomen der Selbstlüge betrifft, wie ist die Europäische Konföderation der Gewerkschaften (ECU) zu ihrem ,,Ja" für den Verfassungsvertrag gekommen ? Die Mehrzahl der Generalsekretäre der Gewerkschaften der ECU fehlten an diesem Tag, die Diskussion wurde im Schnelldurchlauf abgehakt. Ohne Debatte akzeptieren die Bevölkerungen Europa, schließen sich ihm aber nicht an. Es ist an der Zeit, mit ihnen zu reden. Aus dieser Sicht wird die Verfassungsdebatte unabhängig vom Ergebnis zu einer besseren Akzeptanz Europas führen, da die sich stellenden Fragen besser verstanden werden. Was die Erweiterung angeht, so teilt sich Europa wie die Landwirtschaft in eine intensive und extensive Landwirtschaft. Im Moment hat letztere sich durchsetzt, das 21. Jahrhundert verlangt aber nach einer intensiven Landwirtschaft.

Franzosen haben den Ruf, schlecht in Geographie zu sein. Wissen sie, dass das letzte Land im Osten Europas Aserbaidschan ist ? Das Problem ist nicht die Türkei. Uns steht eine Grundsatzdebatte bevor, denn die Frage nach dem Projekt wurde im Moment der Erweiterung nicht gestellt.

Klaus-Peter FLOSBACH, Abgeordneter im Bundestag, teilt seine persönliche Erfahrung mit. Als neues Mitglied des Bundestags beschreibt er seine Freude über die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Versailles im Januar 2003. Ferner wünschte er sich, Mitglied der Finanzausschusses zu werden, um wirklich über die Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Deutschland diskutieren zu können. Angeregte Debatten zu diesem Thema mit dem französischen Ausschuss haben Stellungnahmen hervorgerufen, die dem gemeinsamen Standpunkt der französischen und der deutschen Regierung Beifall zollten. Deutschland war aber nicht dieser Meinung. Wenn die Zentralbanken auch mit einer Stimme sprechen, die Regierungen hören nicht.

Er richtet sich nun an Herrn Dr. Stark. Ist es richtig, konkrete, über mehrere Jahre hinweg angewandte Regeln zugunsten von Absichtserklärungen und vagen Konzepten (zum Beispiel : wenn sich die Situation bessert, werden wir die Schulden und das Haushaltsdefizit senken) abzuändern ? Frau Dr. Schwall-Düren deutete an, dass Wachstum unerlässlich sei, aber der gesamte Westen erlebt zur Zeit eine Wachstumsphase. Außerdem ist jegliches Anwachsen der Verschuldung unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung eine Katastrophe. Acht Länder in Europa können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, 19 Seiten des Vertrags sind einer detaillierten Beschreibung seiner Kriterien gewidmet. Ist ein Handeln der großen Staaten wünschenswert, um die Situation weiterzubringen, und wo stehen wir in einigen Jahren ? Die OECD hat klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Jahr noch weitere fünf Länder die Stabilitätskriterien überschreiten werden. Was bedeutet dies für die neuen Mitglieder, die sich der Eurozone anschließen wollen ?

Herr Flosbach möchte Frau Hagenhofer seine Unterstützung bei der Frage nach Harmonisierung auf dem Gebiet der Finanzen aussprechen, vor allem bei den Steuersätzen. In der Tat ist es dringend, die Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren, obwohl Experten glauben, dass dies 10-12 Jahre dauern wird. Es ist allgemein bekannt, wie viele Rückschritte in Europa an diese finanziellen Disparitäten zwischen den Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen gebunden sind, ebenso wie an die Art und Weise, die Einkommen zu berechnen. Wenn keine gemeinsame Basis festgelegt werden kann, wird es noch schwieriger, die Harmonisierung durchzuführen, mit wachsendem Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen.

Dr. Wolfram VOGEL, Forscher am deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg (DFI), Experte für Europapolitik, nimmt die Worte von Herrn Dr. Stark auf, der sich Gedanken zu einem zwischenstaatlichen bzw. integrierten Ansatz macht. Es ist nicht möglich, auf diese Frage zu antworten, denn es wurde festgestellt, dass ein wesentlicher Teil der Legitimität der Integration auf die Wahrung einer gewissen Souveränität zurückgeht, insbesondere im Rahmen des dritten Pfeilers. Könnte sich die neue Positionierung Frankreichs und Deutschlands in der Europäischen Union nicht anstelle einer supranationalen Integration eher auf eine verstärkte Kooperation stützen, um der Zusammenarbeit neue Impulse zu geben und die 25 mitzuziehen ? Die Idee ist vielleicht ein bisschen ,,ketzerisch", sie würde aber sicherlich eine Annäherung an den Bürger ermöglichen.

Yves BUR erteilt Frau Hagenhofer und Herrn Dr. Stark das Wort, um auf die Fragen zu antworten.

Was die Einwanderung betrifft, so antwortet Marianne HAGENHOFER, dass diese Frage für sie nicht emotionsbeladen ist. In der kleinen Republik Österreich entließen die Unternehmen vor 25 Jahren Arbeitnehmer, um aus den osteuropäischen Ländern eingewanderte Arbeiter einzustellen. Natürlich wird man den Geburtenrückgang zu berücksichtigen haben, aber es sollte nicht vergessen werden, dass technische Entwicklung und Automatisierung wichtige Probleme im Bereich der Beschäftigung darstellen. Es muss ein Ausgleich zwischen diesen verschiedenen Aspekten gefunden werden, ohne dabei emotional zu werden.

Es wäre interessant über die zweite Frage zum Mindeststeuersatz zu diskutieren. Der Staat und damit die Bevölkerung leben von den Steuern. Wie auch Professor Lasserre erscheint es Frau Hagenhofer interessant, über ein Projekt zu reden, um die soziale Ausrichtung eines Staates festzustellen und auf welcher Basis man sich einigen kann. Dann erst kann ein Mindestsatz festgelegt werden.

Frau Simonides fragte sie, ob sie in Frankreich und Deutschland den Kern von Europa sähe. Frau Hagenhofer denkt, dass man pragmatisch sein muss. Die beiden Länder repräsentieren eine stark entwickelte Volkswirtschaften, die den anderen als Partner viel geben können, wenn alle durch die Wirtschaft eröffneten Möglichkeiten genutzt werden. Sie bilden nicht den ,,Kern" von Europa. Neulich wurde Österreich eingeladen, am Bündnis der Visegrad-Länder teilzunehmen. Wenn diese Art von Bündnis entsteht, wird Europa gestärkt und die europäische Wirtschaft profitiert davon.

Was schließlich die Frage von Herrn Flosbach betrifft : das Hauptziel der Europäischen Union war die gemeinsame Währung. Warum sollte es uns nicht gelingen, ein gemeinschaftliches Steuersystem einzuführen, wenn ein echter Wille die europäischen Partner motiviert ?

Dr. Jürgen STARK will auf ein Thema nach dem anderen eingehen. Was das Steuersystem angeht, so ist Einstimmigkeit in der Europäischen Union erforderlich, solange das Vereinigte Königreich außen vor bleibt, wird es in diesem Bereich keinen Fortschritt geben.

Mit der Europäischen Union steht es nicht zum Besten. Eine gemeinsame Währung ist erreicht, es sind jedoch noch bedeutende Schwächen vorhanden. Der Euro wurde zwar eingeführt, doch die gemeinschaftliche Währung und Europa werden immer noch nicht völlig akzeptiert. Liegt dies an der Tatsache, dass die politischen Versprechungen und Strategien, die vereinbart wurden, nicht in die Tat umgesetzt wurden ? Die Beschäftigungsziele können hier angeführt werden, Luxemburg 1997, Cardiff 1999 sowie die gescheiterte Reform der Strukturfonds. Auch der Prozess von Köln 1999 unter deutschem Vorsitz scheiterte. Er sah eine engere Zusammenarbeit zwischen Politikern, Währungsexperten, Gewerkschaften und Unternehmern mit der Schaffung eines runden Tischs vor. Die Lissabon-Strategie endete ebenfalls in einem Misserfolg. Im Laufe von vier oder fünf Jahren haben einige Initiativen der europäische Politik in Misskredit gebracht. Die Bevölkerung fragt sich nach dem Mehrwert Europas. Man könnte glauben, die Vorteile lägen auf der Hand, Politiker stehen aber vor einer wichtigen Aufgabe, die Notwendigkeit zur Integration und ihren Mehrwert aufzuzeigen und überzeugend darzustellen. Es sollte von Frieden, Wohlstand und Lösungen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesprochen werden. Die Mitgliedsstaaten können allein in diesen Bereichen keinen Erfolg haben.

Es geht nicht um ein Manko auf der Ebene des Prozesses oder der Koordinierungsmittel mit dem SCE-Vertrag, sondern bei seiner Umsetzung, Kontrolle und der daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen. Die Instrumente sind vorhanden und die eingesetzten Strukturen bieten die Mittel. Die Mitgliedsstaaten sind für ihre nationale Politik verantwortlich, dies jedoch im Rahmen einer engeren Koordinierung. Die Möglichkeiten bestehen in der Tat, werden aber nicht genutzt. Das ist die große Schwäche.

Bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, stellt sich ein Gefühl der Unsicherheit ein. Dieser politischen Realität muss Rechnung getragen werden. Mit den Vorschriften des Maastrichter Vertrags für Haushaltspolitik und der Währungsunion bleibt die Verantwortung in nationaler Zuständigkeit, de facto ist die nationale Souveränität aber eingeschränkt. Die gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen müssen in diesem Rahmen eingehalten werden. Wohin führen diese Regeln bzw. die Einführung der 19-seitigen Vorschriften ? Der Text wurde jeden konkreten Inhalts entleert. Die Finanzpolitik ist der Willkür jedes Staats unterworfen.

Der Pakt bezieht sich gleichzeitig auf Stabilität und Wachstum, letzteres muss verstärkt werden.

Übrigens, führt die Zunahme der Verschuldung zu Wachstum ? Dies ist eine Meinung, doch solide und stabile öffentliche Haushalte stellen die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum dar, denn sie schaffen Vertrauen.

Wenn man vor dem Hintergrund einer alternden und rückläufigen Bevölkerung explizite und implizite Verschuldung einbezieht, wie in der Analyse des deutschen Sachverständigenrates geschehen, liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei 330% des Bruttosozialprodukts - das entspricht 7,5 Billionen Euro. Der Druck auf zukünftige Generationen steigt also, was kein ruhiges Gewissen lässt. Deutschland hat mit seinen Exporten Erfolg, man darf jedoch nicht vergessen, dass es, um dort hinzugelangen, die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren verbessern musste. Ferner sind 40% der deutschen Exporte mit Importen verbunden, während dieser Prozentsatz vor zehn Jahren bei 25% lag. Die Vernetzung der Volkswirtschaften ist enorm angestiegen.

Um schließlich auf die Problematik mit England zurückzukommen, sollte man die Frage direkt an das Land stellen. Das Vereinigte Königreich spielt weiterhin eine Beobachterrolle, was das Ergebnis eines geschichtlichen Werdegangs ist. Es ist jedoch festzustellen, dass dieses Land vom gemeinsamen Markt profitiert, dass es als Mitglied der Gemeinschaft viel Vorzüge genießt, ohne an der weiteren Integration teilnehmen zu müssen und ohne den Euro einführen zu wollen - zumal London der größte Finanzplatz der Europäischen Union ist. Das Vereinigte Königreich profitiert also von den Vorteilen, ohne zusätzliche Verpflichtungen einzugehen. Die Frage ist, wie lange die anderen Länder das noch mitmachen werden. Herr Dr. Stark weist darauf hin, dass es sich hierbei um seine persönliche Meinung und keine offizielle Stellungnahme seiner Institution handelt.

Herr Burgbacher fragt, was Frankreich und Deutschland tun können. Es gibt ein Modell, wonach der Ansatz einer überstaatlichen Zusammenarbeit überwunden werden kann. Herr Dr. Stark spricht auch hier in seinem eigenen Namen. Warum ist es nicht möglich, ein Signal zu geben und einen Sitz für die Europäische Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beantragen. Dies führt zu den Worten von Herrn Dr. Vogel zum Thema der nationalen Souveränität zurück. Niemand ist gewillt, in einem gewissen Rahmen auf seine nationale Souveränität zugunsten der Europäischen Union zu verzichten. Das Vereinigte Königreich wird nicht darauf verzichten. Der Präsident der französischen Republik wird ebenso wenig dazu bereit sein, seine Rolle in der internationalen Politik aufzugeben und wird einen französischen Sitz im Sicherheitsrat beibehalten wollen.

Dr. Andreas SCHOCKENHOFF hält fest, dass die Debatte faszinierend ist. Muss sich die nationale Politik auf supranationaler Ebene dem Stabilitäts- und Wachstumspakt anpassen oder muss dieser Pakt ausreichend Spielraum vorsehen, um sich an die Nationalstaaten anpassen zu können ? Dies verlangt auf jeden Fall von den Demokratien langfristige Entscheidungen auf dem Gebiet Soziales, Arbeit und Wachstum, die über die nächsten Wahltermine hinaus gehen.

Sind Abgeordnete gezwungen, einzig und allein kurzfristig auf die konjunkturelle Entwicklung der Gesellschaften zu reagieren ?

Franzosen und Deutsche besaßen eine Rolle als Motor in der europäischen Außenpolitik, der in den letzten 10 Jahren zurückgelegte Weg ist nicht zu unterschätzen. Vor nicht allzu langer Zeit hielt Deutschland jeden Einsatz außerhalb der deutschen Grenzen und des NATO-Bereichs für nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik vereinbar. Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der gemäßigten Politik Deutschlands über einige Jahre hinweg, ist diese extrem positive Entwicklung Deutschlands zu mehr Engagement zu unterstreichen und zu würdigen, sei es während der Krise in Jugoslawien oder in Afghanistan. Die Franzosen glauben mit Recht, manchmal Einfluss zu haben und dass sie, ohne arrogant zu erscheinen, durch ihr Reden von einem starken Europa die Partner davon überzeugt haben.

Ein weiterer Fortschritt ist bemerkenswert, wenn man sich die Reaktion von Bundeskanzler Schröder bei seinem Amtsantritt 1998 ins Gedächtnis ruft. Deutschland vermittelte damals den Eindruck, zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich wählen zu müssen. Im Nachhinein hat jeder von der Idee Abstand genommen, eine Wahl treffen zu müssen. Erzielten Fortschritten im Rahmen der britisch-französischen Zusammenarbeit, v.a. in Saint-Malo, schloss sich Deutschland an.

In diesem Zeitraum wurden interessante Initiativen auf den Weg gebracht, so im Jahr 2003 während des Konvents. Deutsche und Franzosen haben eine Reihe gemeinsamer Beiträge zu einer Anzahl von Themen geleistet (Justiz, Innenpolitik, Institutionen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Die deutsch-französischen Artikel vom Dezember 2002 und Januar 2003 brachten einige bescheidene - aber echte - Fortschritte im Verfassungsvertrag, vor allem die Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die Idee einer globalen Sicht der Sicherheit und dem Bedarf an Flexibilität. Einige glaubten nicht an die Tragweite des Verfassungsvertrages, die Idee zur verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen wie der Außen- und Verteidigungspolitik war jedoch nicht selbstverständlich.

Das Dokument über die Struktur der Institutionen vom Januar 2003 ist noch zutreffender, es nimmt den Begriff des ,,Außenpolitischen Handelns" auf, der einer der großen Neuerungen des Verfassungsvertrages ist, auch wenn er ein wenig abstrakt erscheinen mag. Er legt ein Konzept fest, nach dem es nicht einerseits die Handelspolitik, die Hilfe für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit und andererseits eine zwischenstaatliche Instanz für die Gestaltung der Außenpolitik gibt, sondern dass es ein außenpolitisches Handeln gibt, das verschiedene Instrumente mobilisieren kann. Das Dokument erwähnt ebenfalls die Ernennung eines Außenministers mit Diplomatenkorps und die Idee - die Deutschland zurecht Frankreich abgerungen hat - von Entscheidungen im Rahmen der GASP mit qualifizierter Mehrheit. Diese konzeptuelle Anstrengung der beiden Regierungen war von Erfolg gekrönt, ganz zu Schweigen von der Rolle Joschka Fischers im Konvent an der Seite von Dominique de Villepin und Valéry Giscard d'Estaing.

In diesem Zeitraum entstand die Angewohnheit, im Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten. Dies mag nebensächlich erscheinen, es stellt aber einen interessanten Fakt für die Verwaltungen dar. Alle wirklichen Erfahrungen, bei denen Verwaltungen zusammenarbeiten, tragen zur Entstehung einer Kooperation bei.

Die deutsch-französische parlamentarische Annäherung ist entscheidend im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, denn eines der echten Probleme, die sich in Zukunft stellen werden, ist die demokratische Legitimation der Entscheidungen. Es ist in der Tat nicht wünschenswert, einige Vordenker im ,,luftleeren Raum" zu haben, ohne dass eine parlamentarische Versammlung die Kontrolle über ihr Tun hätte. Frau Goulard zeigt sich sehr stolz, Herrn Forni dazu überredet zu haben, die Vorbereitungen zum deutsch-französischen Treffen vom Januar 2003 ins Rollen zu bringen.

Abschließend sei gesagt, dass es nicht darum geht, alles schlecht zu reden : konkrete Maßnahmen wurden ergriffen. Trotz des hartnäckigen Gerüchts, dass Frankreich und Deutschland keinen Einfluss mehr besitzen - u.a. aufgrund der Erweiterung - gehen weiterhin echte Impulse von beiden aus.

Es sind jedoch weiterhin negative Aspekte zu verzeichnen. Klarsicht ist gefragt, wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten für die Zukunft zufrieden geben. In der gegenwärtigen Phase der Vorbereitung zur französischen Volksbefragung halten dies alle für selbstverständlich. Das Thema wird in einem im vergangenen Herbst erschienenen Buch von Frau Goulard behandelt. Als sie die Alarmglocken läutete, wurde ihr vorgeworfen, übertrieben pessimistisch zu sein. Frankreich und Deutschland sind die Motoren der Europäischen Union - die anfänglichen Leader - aber auch die Hauptverantwortlichen für die aktuelle Verschlechterung. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, vor allem gegenwärtig in Frankreich : man kann kein Leader sein und Skrupel haben, aus Gründen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.

Ein erstes Indiz für diese schlechte Verfassung war die Enthaltung bei den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Jahr. Es gibt Anlass zur Sorge, wenn die Beteiligung in den Gründerstaaten auf 50% sinkt und in einigen Mitgliedsstaaten bei der ersten Wahl zum Europaparlament 20 bis 25% nicht überschreitet. Die politisch Verantwortlichen müssen das Phänomen sehr ernst nehmen, es handelt sich um ein erstes Anzeichen für ein Problem in einer Demokratie. Das Europaparlament beschließt 60% der Gesetzestexte, die in den Mitgliedstaaten Anwendung finden. Es ist dramatisch, dass der Bevölkerung die Bedeutung dieses Themas nicht vermittelt werden konnte. Es wäre ein schwerer Fehler, weiterhin Wahllisten auf der Basis kleiner Intrigen zu bilden und wie in Frankreich im vergangenen Jahr, die Europawahlen für den ,,Abfalleimer der Regionalwahlen" zu halten. Niemand kann eine Führungsrolle in Europa und gegenüber der Außenwelt beanspruchen und für ein starkes Europa eintreten, wenn seine Bestandteile schwach sind und die Bevölkerung bei dem Projekt nicht mitgenommen wird.

Es hat offensichtlich nicht genug deutsch-französische Diskussionen über die Methodik gegeben. Ideologische Diskussionen betrafen zwischenstaatliche Aspekte der Gemeinschaft, es fand jedoch keine Analyse dazu statt, was Europa macht und wie es von Dritten wahrgenommen wird. Um Europa zu verstehen, interessieren sich amerikanische und japanische Politiker oder Forscher für die Methodik der Gemeinschaft. Sie wissen um den Mehrwert einer Institution, die sich um das allgemeine Interesse kümmert. Die Kontrolle durch das Europaparlament, die Möglichkeit, in einigen Bereichen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, etc. sind ebenfalls nicht zu vernachlässigende Grundlagen. Objektiv und unabhängig von jeglicher Ideologie gesehen, welche Elemente sind in der Außenpolitik nützlich bzw. nicht nützlich ? Gibt es einen Unterschied in der Natur und dem Grad zwischen der Außen- und der Handelspolitik ?

Im Rahmen ihrer Erfahrung im Außenministerium war Frau Goulard schockiert, immer wieder hören zu müssen, dass es einen Wesensunterschied zwischen den beiden Politikbereichen gibt. Die vom Kommissar für Handelsfragen behandelten Themen sind für die Bevölkerung extrem wichtig, sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden (Kinderarbeit, Umwelt- und Sozialnormen, Freihandel, Protektionismus, etc.) Den einfachen Bürger interessiert dies mehr als die Lösung des Konflikts in Berg-Karabakh. Es ist unannehmbar, die Methoden in der Handelspolitik, vor allem zur Konfliktbewältigung, als etwas anderes als Außenpolitik zu erachten. Dies stößt jedoch auf kategorischen Widerstand. Einige nationale Gewalten wollen nicht von ihren Vorrechten ablassen, unabhängig von der Betrachtung des allgemeinen Interesses für die Bevölkerungen. Wir müssen nicht di