Die Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union

Da das europäische Einigungswerk zunehmend Einfluss auf das Recht der Mitgliedstaaten nimmt, wurde 1979 in jeder Kammer des französischen Parlaments eine Delegation für die Europäische Union eingerichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich kein internes Gremium der Nationalversammlung wie auch des Senats speziell mit Gemeinschaftsthemen zu befassen, da die Abgeordneten der Nationalversammlung, die jeweils für ein Jahr in das Europäische Parlament entsandt wurden, dem auswärtigen Ausschuss einen Informationsbericht über die zentralen Fragen des europäischen Einigungswerks vorlegen mussten.

Solange sich das Straßburger Parlament aus nationalen Parlamentariern zusammensetzte, wurden diese institutionell in das europäische Aufbauwerk eingebunden. Mit der ersten allgemeinen und direkten Wahl der Europaabgeordneten im Jahre 1979 wurde diese Mitwirkung aber beendet, und die kontinuierliche Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union löste bei den Abgeordneten und Senatoren das Gefühl aus, dass sie allmählich ihrer Macht beraubt werden. Da der Ausbau der Europäischen Gemeinschaften die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Brüssel in immer mehr Gesetzesbereichen nach sich zog, bestand die Gefahr, dass das Parlament nur unzulänglich unterrichtet wurde. Zudem ist in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung die in der französischen Verfassung gemachte Unterscheidung zwischen Gesetzgebungs- und Verordnungsbereich nicht vorgesehen, weshalb zahlreiche Texte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) von den Regierungen direkt ausgehandelt werden, obwohl sie nach dem französischen Recht inhaltlich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers fallen könnten.

Im Unterschied zu den in der Verfassung vorgesehenen sechs ständigen Ausschüssen besitzt die Delegation für die Europäische Union lediglich einen legislativen Status. Die Funktionsweise der Delegation ähnelt zwar derjenigen der Ausschüsse, sie hat aber einen anderen Auftrag. Während die Ausschüsse die Beratung und Verabschiedung französischer Gesetz im Plenum vorzubereiten haben, ist es Hauptaufgabe der Delegation für die Europäische Union, die Europapolitik der Regierung zu kontrollieren. Tätig wird sie im Vorfeld des Beschlussfassungsprozesses, das heißt bei der Aushandlung der Gemeinschaftstexte.

Eine originelle Zusammensetzung

Im Gesetz ist die Anzahl der Mitglieder der Delegation der Nationalversammlung wie auch des Senats auf jeweils sechsunddreißig festgelegt. Sie umfasst somit deutlich weniger Mitglieder als die sechs ständigen Ausschüsse, wie beispielsweise der Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten, Familie und Soziales, dem bis zu 145 Abgeordnete angehören können.

Der Vorstand der Delegation setzt sich aus dem Vorsitzenden, vier stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Schriftführern zusammen. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung der Sitzungen fest und beruft diese ein. Wie der Präsident der Nationalversammlung wird er für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Diese Kontinuität erleichtert die Verfolgung der Gemeinschaftstexte, deren Aushandlungs- und Beschlussfassungskalender sich nicht mit den Sitzungsperioden des Parlaments deckt. Gemäß Artikel 48 der Geschäftsordnung nimmt der Vorsitzende der Delegation an der Konferenz der Präsidenten teil ; einem Gremium, das die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die von der Regierung festgelegte prioritäre Tagesordnung bietet und unter bestimmten Bedingungen eine Tagesordnung festlegt, die die von der Regierung vorrangig auf die Tagesordnung gesetzten Texte ergänzt.

Von der Delegation für die Europäischen Gemeinschaften zur Delegation für die Europäische Union :

eine schrittweise institutionelle Stärkung

In den ersten Jahren ihres Bestehens spielte die Delegation nur eine bescheidene Rolle ; mit der Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1986 und der damit verbundenen spürbaren Ausweitung der Gemeinschaftstätigkeiten sowie dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. Januar 1993 sah sich der Gesetzgeber jedoch veranlasst, die institutionelle Rolle der Delegation zu stärken.

- Durch das Josselin-Gesetz vom 10. Mai 1990 wurde so die Anzahl ihrer Mitglieder von 18 auf 36 erhöht. Ferner stattete dieses Gesetz die Delegation mit neuen Informationsinstrumenten aus, indem es sie ermächtigte, Mitglieder der Regierung und Vertreter der Gemeinschaftsorgane anzuhören. Gestattet wurde der Delegation überdies die Veröffentlichung von Informationsberichten zu Themen ihrer Wahl.

- Laut Pandraud-Gesetz vom 10. Juni 1994 muss die Regierung der Delegation «alle erforderlichen Dokumente, die von den verschiedenen europäischen Institutionen erstellt wurden» zuleiten. Vorgesehen war in diesem Gesetz auch, dass die Delegationen für die Europäischen Gemeinschaften der Nationalversammlung und des Senats in Delegationen für die Europäische Union umbenannt werden, um dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags über die Europäische Union Rechnung zu tragen.

Liste der Vorsitzenden der Delegation der Nationalversammlung
für die Europäische Union seit ihrer Einrichtung im Jahre 1979

Nach den Regeln für die Zusammensetzung der Delegation ist auf eine proportionale Vertretung der Fraktionen und eine ausgewogene Vertretung der ständigen Ausschüsse zu achten. Denn die Delegation ist mit Querschnittsaufgaben betraut und hat gegebenenfalls alle Themen zu prüfen, mit denen sich die Europäische Union befasst. Erleichtert wird diese Querschnittsarbeit mithin durch die Tatsache, dass alle Abgeordneten der Delegation auch Mitglied eines der sechs ständigen Ausschüsse sind.

Zusammensetzung des Vorstands
der Delegation für die Europäische Union (November 2003)

Zusammensetzung der Delegation für die Europäische Union
(November 2003)

UMP  : Fraktion Union für eine Volksbewegung  ;

SOC : sozialistische Fraktion  ;

UDF  : Fraktion Union für die französische Demokratie  ;

CR : Fraktion kommunistische und republikanische Abgeordnete.

Die Delegation : eine europäische Beobachtungsstelle der Nationalversammlung

Die Hauptaufgabe der Delegation besteht darin, die Nationalversammlung über die Arbeiten der Europäischen Union zu unterrichten, insbesondere durch die Veröffentlichung von Informationsberichten. Mit der Verfassungsänderung von 1992 im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht kam zu diesem allgemeinen Informationsauftrag noch die Vorabkontrolle der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 88-4 der Verfassung hinzu.

Während der Sitzungsperiode tritt die Delegation in der Regel wöchentlich ein- bis zweimal zusammen. Auf der Tagesordnung der Sitzungen stehen Berichte, Stellungnahmen, Mitteilungen oder Anhörungen. Die nach jeder Sitzung angefertigten Protokolle über ihre Arbeiten werden in dem monatlich erscheinenden Bulletin der Delegation veröffentlicht.

• Unterrichtung der Abgeordneten

Allgemeine Aufgabe der Delegation ist es, die von den Institutionen der Europäischen Union durchgeführten Arbeiten zu verfolgen und die Abgeordneten hierüber zu unterrichten.

Zu diesem Zweck muss die Regierung für die Unterrichtung der Delegation sorgen und ihr alle erforderlichen Dokumente, die von den verschiedenen europäischen Institutionen erstellt wurden, zukommen lassen. Diese Zuleitungsverpflichtung wurde durch das Gesetz vom 10. Juni 1994 auf sämtliche Entwürfe von Rechtsakten der «Europäischen Union» ausgeweitet ; das heißt, zu übermitteln sind nicht mehr nur die Entwürfe gemeinschaftlicher Rechtsakte, sondern auch diejenigen der Gebiete Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.

Jährlich werden so der Delegation nahezu 3 000 europäische Texte (Entwürfe von Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Grün- und Weißbüchern, Mitteilungen, Arbeitsprogrammen…) zugeleitet. Sie veröffentlicht jeden Monat eine «Auswahl von Dokumenten der Europäischen Union», damit sich die Abgeordneten und die Ausschüsse rasch über die wichtigsten gesetzgeberischen Tätigkeiten der Union informieren können. Mit kurzen Analysen wird auf die als besonders wichtig erachteten Texte hingewiesen.

Anzahl übermittelter Schriftstücke

(1) vom 01.01.2002 bis 18.06.2002

(2) vom 25.06.2002 bis 30.06.2003 

Zur Wahrnehmung ihres Informationsauftrags führt die Delegation regelmäßig Anhörungen von Ministern sowie französischen und europäischen Persönlichkeiten durch. Nach jeder Tagung des Europäischen Rates organisiert sie systematisch eine Anhörung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten oder des Staatsministers für europäische Angelegenheiten.

Während der ordentlichen Sitzungsperiode 2002-2003 hörte sie rund dreißig Persönlichkeiten an, darunter zahlreiche Mitglieder der Regierung. Mehrere dieser Anhörungen waren auch der Öffentlichkeit und der Presse zugänglich.

Anzahl Anhörungen

(1) vom 25.06.2002 bis 30.06.2003

 Für die Unterrichtung der Abgeordneten sorgt auch die Veröffentlichung zahlreicher Informationsberichte innerhalb wie außerhalb der Nationalversammlung (Regierung, Gemeinschaftsorgane, französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sozioprofessionelle Einrichtungen, Presse...). Die Delegation kann sich selbst mit Themen ihrer Wahl befassen und so viele Informationsberichte, wie sie wünscht, veröffentlichen, um die nationale Volksvertretung über jede wichtige Debatte im Zusammenhang mit der künftigen Architektur der Institutionen der Union und ihren speziellen Politiken zu unterrichten : Benennung eines europäischen Staatsanwalts, Asyl- und Einwanderungspolitik, Europol, Sicherheit im Seeverkehr, Gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Handelspolitik. Jeder dieser Berichte kann die Annahme eines Entschließungsantrags oder von Schlussfolgerungen, in dem bzw. in denen der Standpunkt der Delegation zu diesen Themen zum Ausdruck kommt, zur Folge haben.

Anzahl eingebrachter Berichte

(1) vom 01.01.2002 bis 18.06.2002

(2) vom 25.06.2002 bis 30.06.2003

In der Sitzungsperiode 2002-2003 gab die Delegation beispielsweise eine befürwortende Stellungnahme zur Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten ab. Benannt wurden ein Generalberichterstatter sowie ein Sonderberichterstatter für jedes Land, um den Beitrittsprozess eines jeden Bewerberlandes zu verfolgen. 

Liste der Informationsberichte der Delegation für die Europäische Union, die zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 15. November 2003 eingebracht wurden

Diese Berichte sind auf der Internet-Site der Nationalversammlung www.assemblee–nationale.fr/europe/
über die Rubrik «Europäische Union» abrufbar :

— Büro der Nationalversammlung bei der Europäischen Union

Auf Initiative ihres Präsidenten hat die Nationalversammlung im März 2003 ein ständiges Büro bei der Europäischen Union eingerichtet, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, die Parlamentarier eingehender über die Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane zu unterrichten.

Dieses Büro, das von einem Beamten des Referats Europäische Angelegenheiten, der im Europäischen Parlament und in der ständigen Vertretung Frankreichs in Brüssel tätig ist, geleitet wird, steht allen Abgeordneten, Mitgliedern der Delegation, aber auch der ständigen Ausschüsse zur Verfügung.

Sowohl das Zusammentragen von Arbeitsdokumenten der Institutionen der Union als auch der Aufbau eines Netzes von Beziehungen zwischen den Hauptakteuren des europäischen Beschlussfassungsprozesses müssen dazu beitragen, dass die parlamentarische Kontrolle über die europäischen Angelegenheiten qualitativ verbessert wird.

Mit der Einrichtung dieses Büros sollen auch die interparlamentarischen Beziehungen vertieft werden.

— Mitwirkung der Delegation an den Debatten über zentrale europäische Fragen

Die Delegation beteiligte sich aktiv an der Debatte über die Zukunft Europas. Auf ihre Veranlassung wurde so in der Nationalversammlung die «Konferenz über die Zukunft Europas» abgehalten, an der am 7. und 8. November 2001 nahezu 1 000 Bürger teilnahmen. Im Januar 2003 empfing sie fast 600 europäische Studenten, die mit zahlreichen Abgeordneten der Delegation und politisch Verantwortlichen Europas über die zentralen Fragen der künftigen Europäischen Verfassung diskutierten. Regelmäßig beteiligt sich die Delegation auch an der Organisation von Kolloquien und Konferenzen.

Die Delegation verfolgte aufmerksam die Arbeiten des Konvents über die Zukunft Europas, der den Entwurf einer Europäischen Verfassung zu erarbeiten hatte. Der Präsident der Nationalversammlung hatte zwei ihrer Mitglieder benannt, die die Nationalversammlung im Konvent vertreten sollten : Herr Pierre Lequiller als ordentlicher Vertreter und Herr Jacques Floch als dessen Stellvertreter. So wurde die Delegation durch zahlreiche Mitteilungen, Anhörungen und gemeinsame Sitzungen mit parlamentarischen Delegationen mehrerer Mitglieds- oder Bewerberländer der Union regelmäßig und eng an den Debatten des Konvents beteiligt. Sämtliche Arbeiten der Vertreter der Nationalversammlung sind in dem von Herrn Pierre Lequiller im Juli 2003 veröffentlichten Informationsbericht enthalten : Die Europäische Verfassung : der Konvent über die Zukunft Europas hat seinen Auftrag erfüllt (Bericht Nr. 994).

— Europa auf der Internet-Site der Nationalversammlung

www.assemblee-nationale.fr/europe/

Die Rubrik «Europäische Union» der Internet-Site der Nationalversammlung stellt ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung über die Tätigkeiten der Delegation dar. Neben einer Rubrik «Aktuelles über Europa» enthält diese Internet-Site zahlreiche Informationen, die online abrufbar sind und regelmäßig aktualisiert werden :

- Zusammensetzung der Delegation für die Europäische Union ;

- Tagesordnung und voraussichtliches Programm der Sitzungen ;

- Sitzungsprotokolle ;

- Informationsberichte ;

- ausgewählte Dokumente der Europäischen Union ;

- thematische Dossiers über den Europäischen Konvent und die Regierungskonferenz ;

- Im Brennpunkt : das Land, das den EU-Vorsitz innehat ;

- ausgewählte nützliche Links zu Internet-Sites, die sich mit europäischen Fragen befassen.

• Prüfung der europäischen Texte : ein verfassungsmäßiger Auftrag

Artikel 88-4, der 1992 anlässlich der Verfassungsänderung im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht in die Verfassung aufgenommen und 1999 im Rahmen der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam geändert wurde, stattete das französische Parlament mit den notwendigen Mitteln für eine eingehende Kontrolle der europäischen Angelegenheiten aus.

Diese Bestimmung der Verfassung sieht vor, dass die Regierung der Nationalversammlung und dem Senat die Entwürfe und Vorschläge für Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union, welche Bestimmungen mit Gesetzescharakter enthalten, unmittelbar nach deren Übermittlung an den Rat der Gemeinschaften vorzulegen hat. Ob der Entwurf oder der Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt Bestimmungen mit Gesetzescharakter enthalten oder nicht, hat der Staatsrat zu entscheiden. Seit der Verfassungsänderung vom 25. Januar 1999 kann die Regierung den beiden Kammern zudem europäische Texte zuleiten, die zwar keinen Gesetzescharakter haben, bei denen aber möglicherweise eine Stellungnahme des Parlaments zweckdienlich ist. Die «Pflichtklausel» für die Entwürfe und Vorschläge europäischer Rechtsakte mit Gesetzescharakter wurde mithin durch eine «Fakultativklausel» ergänzt.

Artikel 88-4 der Verfassung

« Die Regierung legt der Nationalversammlung und dem Senat die Entwürfe oder Vorschläge von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, welche Bestimmungen mit Gesetzescharakter enthalten, unmittelbar nach deren Übermittlung an den Rat der Europäischen Union vor. Sie kann ihnen auch die anderen Entwürfe oder Vorschläge von Rechtsakten sowie sämtliche Dokumente einer Institution der Europäischen Union unterbreiten.

Gemäß den in der Geschäftsordnung jeder Kammer festgelegten Modalitäten können Entschließungen zu den im vorstehenden Absatz genannten Ent